Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024

Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können.

Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Ministerien Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro der Mittelfristigen Finanzplanung erbracht. Für sämtliche Ministerien wird es mit dem Haushalt 2025 keine zusätzlichen Stellen geben. Die Konjunkturkomponente als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche ist im Grundgesetz und in unserer

Landeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen. Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich die potenzielle Kreditermächtigung für das Jahr 2025 auf 1,34 Milliarden Euro, für das laufende Haushaltsjahr 2024 auf 2 Milliarden Euro.

Dieser Haushalt folgt vier Grundsätzen: sparsam wirtschaften, trotzdem investieren, Strukturbrüche – gerade im sozialen Bereich – vermeiden und dennoch die großen Themen angehen. Damit halten wir unseren Kurs der Mitte auch in herausfordernden Zeiten. Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen. Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen. Es ist bedauerlich, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist. Mitunter werden auch sehr sinnvolle Projekte nicht mehr unterstützt werden können. Diese schwierige Phase hat viele Ursachen und wird auch nicht von heute auf morgen vorbei sein. Aber wenn sich die Rahmenbedingungen wieder zum Guten ändern, werden wir direkt Gespräche führen und auch wieder für Verbesserungen sorgen.

Schwerpunkt Bildung
Unser wichtigster Schwerpunkt für das kommende Jahr ist wie bereits im letzten Jahr: Kids first! Das heißt, bei unseren Kindern wird nicht gespart!
Bereits in diesem Jahr halten wir mit dem Nachtragshaushalt für den Bereich Bildung 38,9 Milliarden Euro bereit. Das sind Rekordausgaben. Jetzt legen wir noch etwas drauf: Im Haushalt 2025 werden wir rund 41,6 Milliarden Euro für den Bereich Bildung bereitstellen.

Im Einzelnen stecken rund 104,6 Millionen Euro zusätzlich in die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Das ist nochmal eine kräftige Steigerung der Mittel für den OGS-Ausbau um 13,4 Prozent. Damit schaffen wir unter anderem 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze. Insgesamt belaufen sich die Mittel für den Offenen Ganztag damit im Haushalt 2025 auf 884,7 Millionen Euro.

Auch die Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung steigen weiter, um die Beitragsfreiheit für die Eltern auch nach dem Wegfall der Bundesförderung zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Land hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Schwerpunkt Innere Sicherheit
Wir sorgen weiterhin für Sicherheit in der Stadt und auf dem Land. Bei der Einstellung von neuen Polizisten wird nicht gespart. Es bleibt bei der Einstellung von jährlich 3000 neuen Kommissaranwärter

Schwerpunkt Transformation unserer Wirtschaft
Wir treiben die klimaneutrale Transformation unserer Industrie weiter voran. Alle Maßnahmen, die im Rahmen von Kofinanzierungen finanziert werden, stellen wir sicher. Das betrifft vor allem auch die Projekte bei uns im Rheinischen Revier in Wasserstoff, Digitalisierung, Klimatechnik usw.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und das kommende Jahr halten wir unseren Kurs der Mitte auch in herausfordernden Zeiten.

Weitere Details zum Haushaltsplanentwurf 2025 können Sie hier nachlesen: