Bürokratieabbau für unsere Kommunen
Neubau einer Kita, Erweiterung des Stadtparks, Sanierung der Turnhalle und die
Neugestaltung eines Spielplatzes – diese Vorhaben können künftig in den Kommunen
leichter umgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher
Vorschriften und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen haben wir alle
landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben.
Diese Unterschwellenvergabe betrifft beispielsweise Bauaufträge unterhalb von ca.
5,5 Mio. Euro sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb von ca. 220.000 Euro. Das
erspart viel Zeit und Ressourcen, da Ausschreibungen und Verfahren signifikant
vereinfacht werden können, wobei weiterhin die Grundsätze der wirtschaftlichen,
effizienten und sparsamen Haushaltsführung einzuhalten sind. Außerdem muss nicht
zwingend das niedrigste Angebot angenommen werden, sodass gezielt lokale
Betriebe einbezogen werden können und Angebots-Dumping eingedämmt werden
kann. Insgesamt bieten die neuen Regelungen unseren Kommunen mehr Beinfreiheit
und ermöglichen effizientere Verfahren, sodass Projekte schneller und mit weniger
Aufwand umgesetzt werden können.
Level-up für den E-Sport
Das Bundeskabinett hat am 10. September beschlossen, dass E-Sport-Vereine künftig
als gemeinnützig im Sinne des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung anerkannt werden und
so Zugang zu Steuerbefreiungen und Fördermitteln bekommen können. Damit wird
eine zentrale Voraussetzung für die rechtliche Gleichstellung von E-Sport mit anderen
gemeinnützigen Sportarten geschaffen. Wir haben diese Anerkennung in einem
Antrag im Plenum gefordert, den wir bereits vor der Sommerpause verabschiedet
hatten. Die Entscheidung stärkt die Vereinsarbeit, schafft Rechtssicherheit und
eröffnet neue Möglichkeiten bei der Förderung, Finanzierung und Vernetzung.
Jedes Jahr lockt die gamescom hunderttausende Besucherinnen und Besucher nach
Köln. Zahlreiche Entwicklerstudios und E-Sport-Teams sind in Nordrhein-Westfalen
beheimatet. Die Zahl der Vereine mit E-Sport-Abteilung wächst auch im Amateur- und
Breitensport stetig. Zudem ist mit der esports player foundation (epf) in Köln eine
bedeutende Förderinstitution für talentierte E-Sportlerinnen und E-Sportler ansässig,
die gezielt Nachwuchs- und Profispielerinnen und -spieler unterstützt.
In Nordrhein-Westfalen existiert eine enge Zusammenarbeit zwischen dem
E-SportBund Deutschland e.V. (ESBD) und dem Landesverband e-sport.nrw. Der
Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB NRW) hat zudem in Kooperation mit
e-sport.nrw Empfehlungen für einen gesundheitsbewussten E-Sport formuliert, die
die Bedeutung von Bewegungsausgleich und pädagogischer Betreuung bei E-Sport-
Aktivitäten betonen. Diese Kooperationen bieten eine wertvolle Grundlage, um
Synergien zwischen traditionellem Sport und E-Sport zu schaffen und nachhaltige
Strukturen für die Zukunft aufzubauen.
Nordrhein-Westfalen fährt bei der E-Mobilität vorneweg
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Nummer eins bei der Elektromobilität. Mehr als
412.000 rein batteriebetriebene Pkw sind hier zugelassen – mehr als in jedem anderen
Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist hier ein Stromer. Und auch im Güterverkehr
setzt Nordrhein-Westfalen Maßstäbe: Mit 5.800 schweren E-Lkw liegen wir aktuell
deutlich vor der Nummer zwei Hessen (600).
Für das Vertrauen der Menschen in die E-Mobilität ist eine flächendeckende,
leistungsfähige Infrastruktur essenziell. Auch hier macht Nordrhein-Westfalen seine
Hausaufgaben:
– Nordrhein-Westfalen hat Bayern vom Spitzenplatz bei den öffentlich
zugänglichen Ladepunkten verdrängt – mit mehr als 34.000 davon liegen wir
auf Platz eins.
– Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte hat sich seit Januar 2023 somit mehr als
verdoppelt.
– In Nordrhein-Westfalen verfügt jede Kommune über eine öffentliche
Ladeinfrastruktur. Damit sind wir das einzige Flächenland mit einer 100-
prozentigen Abdeckung der Kommunen.
– Nordrhein-Westfalen fördert zielgerichtet Ladeinfrastruktur: In diesem Jahr hat
das Land bereits mehr als 1.400 Ladepunkte am Arbeitsplatz und 1.800
Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern gefördert.
Damit haben wir die Weichen für die Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen gestellt
– das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern vor allem für den
Automobilindustriestandort Deutschland.
Endspurt für die Kommunalwahl
Der Kommunalwahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. In vielen Städten und
Landkreisen kommt es am Sonntag zur Stichwahl um den Posten des Bürgermeisters
bzw. des Landrats, darunter auch in Bonn, Düren und Soest, wo Guido Déus, Dr. Ralf
Nolten und Heinrich Frieling um den Sieg kämpfen. Die Landtagsfraktion steht
geschlossen hinter Euch und drückt fest die Daumen. Übrigens: Am einfachsten
können wir unsere Kollegen im Wahlkampf durch Support in den sozialen Medien
unterstützen. Seite abonnieren, Beiträge liken und kommentieren – am Ende kann jede
Stimme den Ausschlag geben. Also legen wir uns in den kommenden Tagen noch
einmal besonders für unsere Kollegen ins Zeug!
