NRW-Trend bescheinigt Zufriedenheit mit unserer Arbeit
Die Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung – das
ist das Ergebnis des neuesten NRW-Trends, erhoben von Infratest dimap für den WDR.
Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich der Zuspruch weiter verbessert, selbst
58 Prozent der SPD-Anhänger stellen der Landesregierung ein positives Zeugnis aus.
Auch die Sonntagsfrage spricht mit 39 Prozent für die CDU eine klare Sprache: Die
Menschen im Land stehen hinter unserer Politik. Diesen Rückenwind nehmen wir mit
für die weitere Arbeit im Landtag.
Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik im Bund
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat sich vergangene Woche
für ein breites Paket an Entlastungen für Unternehmen und Wirtschaft ausgesprochen.
Unser Land braucht jetzt die richtigen Weichenstellungen durch die neue Bundesre-
gierung. Die ersten Schritte sind bereits gegangen: Zukunftsinvestitionen durch das
Sondervermögen, Entlastungen bei den Energiepreisen für die Industrie, der Investiti-
onsbooster sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung sind auf dem Weg.
Nordrhein-Westfalen macht derweil seine Hausaufgaben: In dieser Woche wird eine
Bundesratsinitiative für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren ein-
gebracht. Die Initiative ging aus dem engen Austausch mit der Wirtschaft hervor. Be-
reits für das erste Bürokratieabbau- und Entlastungspaket aus November 2024 wurde
intensiv mit der Wirtschaft zusammengearbeitet und Vereinfachungsvorschläge ein-
gesammelt. Im Board für Entlastung arbeitet die Landesregierung außerdem bereits
am zweiten Paket zum Bürokratieabbau. Zudem haben wir bereits mehr als die Hälfte
der Landesvorhaben aus dem Bund-Länder-Beschleunigungspakt umgesetzt.
SchulKompass 2030:
Für mehr Steuerung, Qualität und Bildungserfolg
Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit dem SchulKompass 2030 ein neues
Instrument auf den Weg gebracht, um Leistungen von Schülerinnen und Schülern bes-
ser zu erfassen und gezielter auf Probleme reagieren zu können. Ziel ist es, Förderbe-
darfe frühzeitig zu erkennen und Schülerinnen und Schüler individuell zu unterstützen.
Ein zentrales Element ist bereits heute ein digitales Screening-Verfahren vor dem
Schuleintritt, mit dem der aktuelle Kompetenzstand der Kinder systematisch erfasst
wird. So erhalten Grundschulen eine belastbare Grundlage für eine passgenaue
Förderung von Anfang an. Aufbauend darauf setzt der neue SchulKompass 2030 an.
Er sieht zusätzliche Lernstandserhebungen in den Klassen 2, 5 und 7 vor. Diese sollen
den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler sichtbar machen und Lehrkräften
ermöglichen, den individuellen Leistungsstand kontinuierlich zu verfolgen – und ge-
zielt darauf zu reagieren.
Kinder in Nordrhein-Westfalen verdienen faire Bildungschancen. Darum investieren wir
allein in diesem Jahr über 41 Milliarden Euro in Bildung und rund 25 Milliarden Euro in
unsere Schulen. Unser Ziel: Gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in un-
serem Land zu schaffen.
Altschuldenregelung vor Verabschiedung
Das Altschuldenentlastungsgesetz der Landesregierung wird in dieser Woche im
Landtag beschlossen. In der Expertenanhörung wurde das Gesetz durchweg gelobt.
Es wurde noch einmal deutlich, dass damit ein wichtiges Signal an die Kommunen und
Kapitalmärkte gesendet wird.
Insgesamt gehen 50 Prozent der gemeldeten und geprüften Altschulden in die Schuld
des Landes über. Allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermä-
ßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen. Hoch verschuldete
Kommunen werden im Rahmen des Gesetzes besonders entlastet. Insgesamt wird das
Land Nordrhein-Westfalen durch seine Altschuldenlösung über 30 Jahre hinweg jähr-
lich 250 Millionen Euro aufwenden.
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz sorgen wir in der kommunalen Familie für fi-
nanzielle Sicherheit und Stabilität. Aufgrund der Verankerung im Koalitionsvertrag auf
Bundesebene bleibt es unsere Erwartung, dass sich der Bund seiner Verantwortung
hinsichtlich bundesseitig ausgelöster und kommunal zu finanzierender Aufgaben stellt
und ebenfalls bald eine Altschuldenregelung trifft.
Antisemitismus die rote Karte zeigen!
Der Bericht der Antisemitismusbeauftragten Sylvia Löhrmann zeigt erneut: Antisemi-
tische Vorfälle nehmen zu, vor allem seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023.
So verzeichnete das BKA 2024 einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 20,8 Pro-
zent.
Antisemitismus ist kein Randphänomen. Die Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaft-
liche Aufgabe. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbür-
ger und zeigen konsequente Haltung gegen jede Form des Antisemitismus. In nahezu
allen Ressorts unterstützen wir daher wichtige Projekte, um Antisemitismus zu be-
kämpfen, zum Beispiel in den Schulen, an den Hochschulen, in der Justiz und der
Strafverfolgung. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz – dabei bleibt es.
