Kommunalwahl 2025: Sieg bei den Stichwahlen
Die CDU geht auch bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl als Gewinnerin hervor. Sie
stellt in der kommenden Wahlperiode 25 Landrätinnen und Landräte (2020: 23) sowie
zehn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister – fünf mehr als in der
vergangenen Wahlperiode, darunter Alexander Kalouti, den ersten CDU-
Oberbürgermeister in Dortmund seit fast 80 Jahren.
Besonders erfreut blicken wir auf die Ergebnisse unserer Landtagskollegen: In der
Bundesstadt Bonn gewinnt Guido Déus die Stichwahl zum Oberbürgermeister, der
neue Landrat im Kreis Düren heißt Ralf Nolten, ebenso wird Heinrich Frieling neuer
Landrat im Kreis Soest. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Ralf Schwarzkopf als
Landrat im Märkischen Kreis durchsetzen. Das bedeutet für unsere Fraktion den
Verlust von vier hervorragenden Köpfen, deren Fachwissen wir schmerzlich
vermissen werden. Wir wünschen Euch für die neuen Aufgaben viel Erfolg und alles
Gute!

Kooperation von Polizei und Schulen
Mit dem neuen Konzept „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie
Schule“ stärken das Schul- und das Innenministerium gemeinsam den Austausch
zwischen Polizei und Schülerinnen und Schülern und setzen zusätzliche Maßnahmen
gegen Gewalt um. Das Konzept umfasst drei zentrale Bausteine. Lehrkräfte sollen
unter anderem durch Deeskalationstrainings befähigt werden, Konflikte frühzeitig zu
erkennen und angemessen zu reagieren. Des Weiteren soll es Unterrichtseinheiten
mit der Polizei geben. Unter der Leitung von Lehrkräften sollen Kripobeamtinnen und
-beamte in der Jahrgangsstufe 7 an der Aufarbeitung von Themen wie respektvollem
Miteinander und Prävention von Messergewalt mitwirken. Auch auf dem Schulhof soll

die Polizei ein nahbarer Ansprechpartner sein und in den Pausen zu einem direkten
Austausch mit den Jugendlichen bereitstehen. So wollen wir Hemmschwellen
abbauen und Vertrauen aufbauen. Die Umsetzung startet mit einer einjährigen
Pilotphase in zehn über das Land verteilten Kreispolizeibehörden. Unser Ziel ist es, die
Gewaltprävention weiter zu stärken, Lehrkräfte zu entlasten und den Dialog zwischen
Polizei und Jugendlichen nachhaltig zu fördern.

Konsequent gegen Schrottimmobilien vorgehen
Vergangene Woche sind auf Initiative des Heimatministeriums mehr als 200
Einsatzkräfte verschiedener Behörden mit Razzien in Dortmund, Duisburg,
Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal gegen Sozialbetrug,
ausbeuterische Verhältnisse und problematische Bau- und Wohnungsbestände
vorgegangen. Dabei wurden rund 185 Wohneinheiten kontrolliert, die vorwiegend von
Armutszuwanderern aus Südosteuropa bewohnt werden, die oftmals unter falschen
Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden. Das Ministerium unterstützt mit
einer ressortübergreifend tätigen Projektgruppe die von der Zuwanderung aus
Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die
nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden
Herausforderungen.
Durch die Kontrollaktion konnten wichtige Erkenntnisse über Vermieter bzw.
Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte
Menschen aus dem Ausland vermieten, erlangt werden. Zudem wurden für 19
Wohneinheiten sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen; bei 98 Personen
bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen
Hinweise auf rechtswidrigen Wohngeldbezug. In vier Fällen wurden aufgrund des
Verdachts der Kindeswohlgefährdung jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.