Das Herbst-Plenum im Oktober ist traditionell das Plenum der zahlreichen Hintergrundgespräche und Treffen am Rande der Sitzung. Dies vor allem, da es noch zahlreiche Detailfragen zum kommenden Haushalt 2027 zu klären gibt. Dennoch wurden in der Plenarsitzung wichtige Themen erörtert und beschlossen, die für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier:

Partnerschaft mit Kanada heute wichtiger denn je

Gemeinsame demokratische Werte, wirtschaftliche Verbindungen, kulturelle Beziehungen und enge militärische Kooperationen: Kanada und Nordrhein-Westfalen verbindet eine enge und historisch gewachsene Partnerschaft – die besonders wichtig ist angesichts von Krisen, Kriegen und autoritären Tendenzen in der Welt.

Kanada ist ein hervorragender Partner für Nordrhein-Westfalen auf ganz vielen Gebieten. Uns eint mehr als eine lange Freundschaft: nämlich das Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Toleranz und offenem Handel. Diese enge Partnerschaft ist heute wichtiger denn je. Gerade in einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit unter Druck gerät, müssen wir unsere Verbindungen zu verlässlichen Partnern stärken. Davon profitieren beide Seiten ganz konkret: Rund 250 Unternehmen aus NRW sind in Kanada aktiv – und ebenso viele kanadische Unternehmen bei uns.

Hinzu kommen rund 60 Hochschulkooperationen sowie große Chancen für eine engere Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsbereichen – insbesondere bei der sicheren Versorgung mit Rohstoffen wie Seltenen Erden und im Verteidigungsbereich.

Wir wollen diese gewachsene Partnerschaft deshalb nicht nur pflegen, sondern strategisch ausbauen. Denn gemeinsam können wir wirtschaftliche Stärke sichern, Innovation voranbringen und unsere Werte selbstbewusst vertreten.

Planungssicherheit bei der Finanzierung des Rettungsdienstes

Ein Rettungswagen ist kein Taxi mit Blaulicht. Seine wichtigste Leistung ist die medizinische Versorgung, und die beginnt oft lange vor dem Transport ins Krankenhaus. Wenn Notfallsanitäter einen Menschen erfolgreich versorgen und dadurch eine Fahrt ins Krankenhaus überflüssig wird, darf das finanziell nicht zum Problem werden. Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Finanzierung des Rettungsdienstes auf verlässliche Füße stellt: Kommunen und Krankenkassen sollen verbindlich über die tatsächlichen Kosten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, soll eine unabhängige Schiedsstelle entscheiden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Kommunen und sorgen dafür, dass der Streit um die Kosten nicht auf dem Rücken des Rettungsdienstes ausgetragen wird.

Denn wer den Rettungsdienst ruft, muss sich darauf verlassen können, dass schnell und zuverlässig Hilfe kommt. Damit das auch künftig gelingt, brauchen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes eine tragfähige Finanzierung und die Einsatzkräfte gute Rahmenbedingungen.

Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen

Wie gewinnen Unternehmen junge Fachkräfte und wie können sie gute Mitarbeiter langfristig halten? Eine Möglichkeit ist die Beteiligung am eigenen Unternehmen. Doch gerade kleine Betriebe stoßen dabei häufig auf große Hürden: komplizierte rechtliche Regelungen, hohe Beratungskosten und aufwendige Vertragsgestaltungen machen die Umsetzung schwierig.

Genau hier setzen wir als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen an. Mit unserem Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag wollen wir Mitarbeiterbeteiligungen für den Mittelstand und das Handwerk einfacher und attraktiver machen. Denn wer mit anpackt, Verantwortung übernimmt und ein Unternehmen mit aufbaut, soll auch an dessen Erfolg teilhaben können.

Konkret wollen wir gemeinsam mit Kammern, Verbänden, der NRW.BANK und weiteren Experten ein Standardpaket für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln. Dazu gehören Musterverträge, verständliche Regelungen für den Ein- und Austritt von Beschäftigten sowie vereinfachte Leitfäden zur Unternehmensbewertung und zu steuerlichen Fragen. Auch neue Beteiligungsmodelle sollen geprüft und die Beratungsangebote für Unternehmen verbessert werden.

Dabei ist klar: Die Beteiligung muss freiwillig sein und zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt erfolgen. Beschäftigte sollen fair am Erfolg teilhaben können, ohne unangemessene unternehmerische Risiken tragen zu müssen.

Unser Ziel ist eine starke Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Wenn Mitarbeiter mehr als nur einen Arbeitsplatz finden und die Chance erhalten, etwas mit aufzubauen, stärkt das die Bindung an den Betrieb, die Vermögensbildung und die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands in Nordrhein-Westfalen.

Gastro-Gründungen erleichtern

Ein Café eröffnen, eine Kneipe übernehmen, ein Restaurant führen: Das ist mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Unnötige Bürokratie sollte dabei nicht noch zusätzlich bremsen. Mit einem eigenen Gaststättengesetz für Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von CDU und Grünen Gründungen und Betriebsübernahmen erleichtern, Verfahren vereinfachen und Betriebe wie Behörden entlasten. Bislang gelten in NRW die gaststättenrechtlichen Regelungen des Bundes. Das neue Gesetz soll einen modernen, praxistauglichen Rahmen schaffen.

Dabei bleibt klar: Weniger Bürokratie darf nicht weniger Sicherheit bedeuten. Wir erleichtern den Alltag der Gastronomen, ohne bei Qualität und Sicherheit Abstriche zu machen.

Kinderrechte konsequent im Blick

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Petra Ladenburger, hat ihr Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Mit dem Landeskinderschutzgesetz, verbindlichen Schutzkonzepten und der Einrichtung der unabhängigen Beauftragten hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichen gestellt.

Nordrhein-Westfalen ist im Bereich des Kinderschutzes bundesweit Vorreiter. Darauf sind wir stolz, und diesen erfolgreichen Weg gehen wir konsequent weiter. Mit der Einsetzung der unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte im Februar dieses Jahres haben wir den Kinderschutz in unserem Land um eine weitere wichtige Stimme gestärkt. Ich danke Petra Ladenburger dafür, dass sie ihre Vorstellungen für die weitere Stärkung des Kinderschutzes und der Kinderrechte konkretisiert hat und dabei auch wichtige Themen wie die Beteiligung junger Menschen und den Schutz vor extremistischen Einflüssen in den Blick nimmt. Ihre fachliche Expertise ist eine wertvolle Bereicherung für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen.

Wir freuen uns auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit, denn unser gemeinsamer Anspruch bleibt klar: Alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sollen sicher und geschützt aufwachsen können und ihre Rechte müssen konsequent gewahrt werden.

Sexualisierte Gewalt: Betroffene brauchen Verlässlichkeit.

Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es klare Standards, verlässliche Strukturen und eine konsequente Aufarbeitung. Welche Empfehlungen dafür künftig in Nordrhein-Westfalen den Weg weisen können, zeigt der vorgelegte Bericht der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir wollen die Empfehlungen sorgfältig bewerten und daraus konkrete Schritte ableiten. Dabei setzen wir auf Strukturen, die Betroffenen gerecht werden, langfristig funktionieren und an die bestehenden Angebote in Nordrhein-Westfalen anknüpfen. Entscheidend ist, dass aus den Erkenntnissen Verbesserungen entstehen, die in der Praxis wirken.