In der letzten Plenarwoche vor den Herbstferien ging es noch einmal hoch her. Unter dem Eindruck einer intensiven Debatte rund um den Hambacher Forst sowie der jüngsten Entscheidung des OVG Münster, wurden aber auch viele weitere wichtige Themen debattiert. Lesen Sie hier meinen Bericht, zu den wichtigsten Punkten.
Politik des Ausgleichs statt Symbolpolitik
Beginnend mit einer Unterrichtung der Landesregierung sprach Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die aktuellen energie- sowie klimapolitischen Herausforderungen. Dabei wurden viele richtige und wichtige Antworten gegeben und die Sachlage ausführlich erläutert und bewertet. In diesem Zuge hat der Minister auch von seiner „Energiestrategie für die Zukunft“ berichtet, von der ich in den nächsten Tagen ausführlich berichten will.
In der Debatte haben wir von der NRW-Koalition deutlich gemacht, dass wir auf eine faktische Politik setzten. Das ist und bleibt die Leitlinie unseres Handelns. Im Gegensetz zu den Grünen. Es ist eine grundfalsche Herangehensweise, komplexe Herausforderungen wie das Umsteuern in der Energiepolitik und den Klimaschutz über Symbolpolitik lösen zu wollen. Genau daran klammern sich die Grüne leider auch heute noch. Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht. Ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Für uns kann der Hambacher Forst aber gleichermaßen zu einem Symbol werden: Ein Symbol für den Rechtstaat und vor allem für einen geordneten und erfolgreichen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt und Ihnen eine auch wirtschaftlich gesicherte Zukunft gibt. Bezahlbare und planbare Energiekosten für den in hartem Wettbewerb stehenden Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind wichtig. Es hat sich gezeigt, dass die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen seit der Zeit Ludwig Erhards eine Erfolgsgarantie für die Zukunft ist. Wenn die Strompreise so weit steigen, dass das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr bezahlbar ist, ist es zu spät.
Wir haben in den kommenden Monaten die Chance zum Innehalten, Zeit, um die Dinge neu zu bewerten. Die NRW-Koalition wird bei ihrer Politik Arbeitsplätze und Umwelt zusammendenken. Nur das ist eine verantwortliche Politik für die Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine Politik des Ausgleichs eine Energiewende, die allen Notwendigkeiten und Bedürfnissen gerecht wird, schafft und nicht Symbolpolitik.
Berufskollegs zukunftsfähig machen
Unsere Auszubildenden haben es verdient, dass das System der dualen Berufsausbildung gestärkt wird. Deswegen haben wir beantragt, die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu regionalen Bildungszentren (RBZ) in einem flächendeckenden Schulversuch zu erproben. Damit eröffnen wir den Berufskollegs die Möglichkeit, im regionalen Verbund flexibel auf zukünftige Anforderungen der beruflichen Bildung zu reagieren.
Denn die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt stellen auch die Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Sinkende Auszubildendenzahlen und Lehrermangel in bestimmten Fächern – oft gerade im ländlichen Raum – erschweren teilweise die Aufrechterhaltung des Ausbildungsangebots. Aufgrund der regional diversen Anforderungen an die Berufskollegs, benötigen die beruflichen Schulen die Freiheit, spezifische Lösungen und Bildungsangebote zu erarbeiten und anzubieten. Diese erforderliche Flexibilität lässt sich über die Organisationsstruktur der RBZ realisieren, die gleichzeitig ein planvolles und abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Schulen sicherstellt.
Unser Ziel ist es, vor Ort ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes Bildungsangebot zu entwickeln und durch optimierte Prozesse und effizienten Ressourceneinsatz qualitativ hochwertig umzusetzen.
Lesen Sie hier unseren Antrag.
Mehr Kontrolle für weniger illegale Gülle-Importe
Gülle vorsätzlich und illegal zu verschieben ist kein Kavaliersdelikt. Wer Gülle unerlaubt importiert schadet der Bodenfruchtbarkeit und der Umwelt und schlägt damit seinen ehrlich arbeitenden Kollegen ins Gesicht.
Als jedoch die Umweltministerin in der Sitzung des Umweltausschusses vom 5. September 2018 über das Ausmaß der illegalen Düngeimporte informiere, war das Erstaunen bei allen Abgeordnete in der Runde enorm. Hier hat sich nach einer Erhebung des Umweltministeriums gezeigt, dass in der Praxis eine Vielzahl von Gülleimporten nach Nordrhein-Westfalen falsch dokumentiert und zur illegalen Düngung verwendet wird.
Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat schon Gespräche mit den Landwirtschaftsministerien aus den Niederlanden und Niedersachsen geführt, um dieses Problem gemeinsam anzugehen und die grenzüberscheitende Kontrolle zu verbessern. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden, damit wir zu einer effektiven Strategie kommen, die illegalen Importe zu stoppen. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, ein „Wirtschaftsdüngermanagementsystem“ einzuführen, mit dem wir den Weg des Wirtschaftsdüngers vom abgebenden Betrieb bis zur Ausbringungsfläche lückenlos verfolgen können.
