Entscheidung über Kommission auf Bundesebene fällt nach dem 16. Mai
Mit Gründung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) GmbH ist eine handlungsfähige regionale Institution geschaffen worden, die die zukunftsfähigen Entwicklungspotentiale mit der Region erarbeiten und ihre Umsetzung koordinieren kann. Jetzt hat die NRW Landesregierung die Chance, ihre Belange als Teil der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene einzubringen. Gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen sollen entscheidende Impulse gesetzt werden. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 16. Mai 2018 über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission entscheiden.
In diesem Gremium soll auch über die weiteren Fördermittel für die Region und Maßnahmen zur finanzielle Absicherung des Rheinischen Reviers entschieden werden. Ausgehend von den wirtschaftlichen Stärken der Region rund um die Themen Energiewirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Tourismus ist eine Entwicklungsstrategie vorzulegen, die durch ein aus der Region, ihren Akteuren und ihren wirtschaftlichen Stärken entwickeltes Projektprogramm hinterlegt werden muss.
Hier gilt es Strukturbrüche zu vermeiden. Schrittweise wird bekanntlich die Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bis 2045 enden. Gleichzeitig leistet die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen schon heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich das von der Vorgängerregierung im Klimaschutzgesetz NRW festgelegte C02-Minderungsziel von minus 25 Prozent bis 2020 erreichen – wahrscheinlich sogar übertreffen.
Die Gleichrangigkeit von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit ist und bleibt die Richtschnur unseres energiepolitischen Handelns. Hierfür wird sich die Landesregierung in der Kommission „Wachstum, Struktur wandel und Beschäftigung“ einsetzen.
