Haushalt für Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die Landesregierung. Der Haushalt für dieses Ressort hat ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro – eine Steigerung um knapp 215 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und die vierte Steigerung in Folge beim Haushalt für die Innere Sicherheit spricht eine klare Sprache: Hier setzen wir einen politischen Schwerpunkt seit dem Regierungswechsel. Hauptposten mit 44 Prozent des gesamten Volumens ist das Personal – und hier wird an der goldrichtigen Stelle investiert. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser Trumpf im Streben nach einem sichereren Nordrhein-Westfalen.
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden: von 2000 auf 2660 Einstellungen von Kommissarsanwärterinnen und -anwärtern im kommenden Jahr. Auch beim Staatsschutz wurden zahlreiche neue Stellen zur Extremismusbekämpfung geschaffen.
Nicht nur personell, sondern auch technisch statten wir unsere Polizei angemessen aus, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Rund 20.000 Smartphones und 9500 Bodycams bedeuten einen Quantensprung für die Arbeit im täglichen Dienst. Mit der Anschaffung von Drohnen und der Erprobung von Tasern setzen wir diesen Weg in die Zukunft konsequent fort.
Auch beim Institut der Feuerwehr geht es aufwärts. Knapp 25 Prozent mehr Stellen seit 2017 und jetzt ein neues Übungsgelände – damit investieren wir in die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen und stärken unseren Rettern den Rücken.“
