Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil wir hier wertvolle Arbeitsplätze sichern und Perspektiven für junge Menschen schaffen. Damit steht ein echter Zukunftshaushalt für Nordrhein-Westfalen.

Zugleich bringen wir wichtige Krisenhilfe auf den Weg, die jetzt in der akuten Energiepreiskrise sicherstellen wird, dass Kitas und Sporthallen offen bleiben, Krankenhäuser warm, Busse und Bahnen in Betrieb. 1,6 Milliarden Euro vom Land zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes – das ist eine starke Antwort auf die aktuelle Notsituation. Denn noch nie hat ein Finanzminister in Zeiten so vieler Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken, einen Landeshaushalt für Nordrhein-Westfalen aufstellen müssen – mit der Verabschiedung sorgt die schwarz-grüne Zukunftskoalition jetzt in unsicheren Zeiten für Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit.

Daneben haben wir viele Impulse gesetzt, mit denen wir Nordrhein-Westfalen gerechter, moderner und zukunftsfest machen und gleichzeitig sorgsam mit den Landesfinanzen umgehen.

Wir investieren in Verkehr und nachhaltige Mobilität

Fahrradfahren schont das Klima, die Umwelt und Ressourcen. Wir wollen es in NRW attraktiver machen und stocken die Mittel für Radwege an Landesstraßen um zehn Millionen Euro auf. Zudem erhöhen wir die Zuschüsse für die Gemeinden für Maßnahmen der Nahmobilität um 15 Millionen Euro, so können Kommunen den Rad- und Fußverkehr stärken. Gleichzeitig fördern wir den Betrieb von „Nichtbundeseigenen Eisenbahnen“, kurz NE-Bahnen, mit weiteren fünf Millionen Euro. Um den Verkehrsfluss zu verbessern und Gemeinden attraktiver zu machen, sehen wir zehn zusätzliche Millionen Euro für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen vor. Nicht zuletzt stärken wir die Sicherheit der Kleinsten im Verkehr, indem wir 350.000 Euro für die Beschaffung von Warnwesten für Kita-Kinder bereitstellen. Insgesamt fördern wir die genannten Bereiche mit über 40 Millionen Euro.

Stark für die Kinder, Jugend und Familien

Wir stärken die Sprachförderung an Schulen mit weiteren 400.000 Euro und investieren zusätzlich drei Millionen Euro in Kinderschutz-Fortbildungen in den Kitas. Fünf Millionen Euro stecken wir zusätzlich in die Sportförderung des Landes, um den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterzuentwickeln, eine Übungsleiter- sowie eine Bewegungsoffensive gegen den Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen zu finanzieren. Die Nachwuchsarbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen fördern wir mit knapp 25.000 Euro zusätzlich.

Die geförderte Familienerholung ist für einkommensschwache Familien oft die einzige Chance für einen gemeinsamen Urlaub. Wir stellen dafür eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden mit vier Millionen Euro im kommenden Jahr 1.600 Ferienfreizeiten der Jugendverbände gefördert.

Mehr Nachhaltigkeit – natürliche Lebensgrundlagen schützen

Der Rückgang der biologischen Vielfalt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch beschleunigt. Neben der Klimakrise ist der Verlust der Artenvielfalt die zweite große, globale ökologische Krise unserer Zeit. Wir als schwarz-grüne Koalition werden diesen beiden Krisen mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Daher stellen wir zusätzlich fünf Millionen Euro für ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ zur Verfügung, um dazu beizutragen, dass zum Beispiel Bäche renaturiert und Wiesen und Moore wiederhergestellt werden.

Zum Erhalt der Artenvielfalt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen leistet auch die ökologische Landwirtschaft einen Beitrag. Um diese Betriebe zu unterstützen und den Ausbau voranzutreiben, stärken wir die Öko-Modellregionen mit zusätzlich einer Million Euro und sichern dies mit Verpflichtungsermächtigungen über 2023 hinaus weiter ab. CDU und GRÜNE wollen darüber hinaus die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die unter einem hohen Wettbewerbsdruck stehen, fördern und unterstützen. Daher erhöhen wir die Mittel für die Errichtung eines „Sofortprogramms bäuerliche Landwirtschaft“ um eine Million Euro, nebst einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um eine auf mehr als 2,2 Millionen Euro.

Für ein Kantinenprogramm wollen wir 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit stärken wir die heimischen Wertschöpfungsketten im Lebensmittelbereich und erhöhen den Anteil an frischen, gesunden und regionalen Produkten in unseren öffentlichen Kantinen.

Wir stärken die Innere Sicherheit und Beratungsstrukturen

Für uns als schwarz-grüne Koalition hat die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche höchste Priorität. Daher stellen wir weitere Mittel für die Ermittlungsarbeit der Polizei zur Verfügung. Die Polizei setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz, um Missbrauchsdarstellungen auszuwerten. Das ist gerade angesichts der enormen Datenmengen dringend erforderlich. Damit der Einsatz von KI weiterentwickelt werden kann, stocken wir den Etat zusätzlich um eine Million Euro auf. Auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Zeuginnen und Zeugen oder als Opfer in Gerichtsverfahren ist uns ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass unsere Justiz Kind- und jugendgerecht wird. Daher fördern wir die Fortbildungsangebote mit zusätzlich 48.600 Euro.

Unsere Innenpolitik beruht auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten. Daher stellen wir zusätzlich 490.000 Euro für Forschungsaufträge, u.a. für Dunkelfeldstudien, zur Verfügung. Mit gut einer halben Million Euro zusätzlich sollen IT-, Finanz- und Wirtschaftsexpertinnen und -experten bei der Polizei eingestellt werden können, um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu verstärken. Noch einmal knapp 220.000 Euro werden bereitgestellt, um Finanzexpertinnen und -experten bei den Staatsanwaltschaften einzustellen.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die zunehmende Radikalisierung im rechtsextremistischen Spektrum führt zu einem erhöhten Bedarf an Beratungsleistungen unter anderem in den Bereichen Prävention, Opferberatung und Ausstieg. Daher stärken wir die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bei der Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 600.000 Euro – insgesamt stehen somit 3,6 Millionen Euro bereit.

Um insbesondere jüngere Menschen anzusprechen und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung im Bereich digitale Medien zu stärken, stellen wir ihr 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Unterstützung der Aidshilfe NRW: Die Aidshilfe steht derzeit vor finanziellen Engpässen, da aufgrund der Corona-Pandemie beispielweise Spenden weggefallen sind. CDU und GRÜNE unterstützen die Angebote der HIV-Prävention und erhöhen die Mittel um 600.000 Euro.

Mehr als elf Millionen Euro für Meistergründungsprämie: Das Land unterstützt die Unternehmensgründungen durch Meisterinnen und Meister im Handwerk. Mit einem Änderungsantrag erhöhen wir die Mittel noch einmal um 1,5 Millionen auf mehr als 7,8

Millionen Euro, um sicherzustellen, dass ausreichend Förderung zur Verfügung steht.

Mehr Förderung für den Denkmalschutz: Die Denkmalpflege durch private und kirchliche Eigentümerinnen und Eigentümer spielt in NRW eine große Rolle – wir erhöhen den Mittelansatz hierfür um 2,35 Millionen auf insgesamt 14,35 Millionen Euro.

Erhöhung für die außerhochschulische Forschung: Um Forschung und Innovation in Nordrhein-Westfalen zu stärken, bekommen die Einrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft eine mehr als dreiprozentige Mittelsteigerung – insgesamt also knapp 275.000 Euro zusätzlich. Die Erhöhung orientiert sich an den Zielen des Pakts für Forschung und Innovation, der für die von Bund und Ländern finanzierten außerhochschulischen Forschungseinrichtungen gilt.

17 Millionen für die Geothermie: Die tiefe Geothermie birgt großes Potenzial für die klimaneutrale Wärmeversorgung in NRW. Mit zusätzlichen zwei Millionen Euro stehen insgesamt 17 Millionen Euro unter anderem zur Erweiterung der Datenbasis und Voruntersuchungen zur Verfügung.