Novelle der Landesbauordnung sorgt für schnellere Verfahren Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung entschlacken wir die baurechtlichen Vorschriften. Fachverbände wie Haus & Grund zeigten sich in ersten Pressemeldungen begeistert. Folgende Schwerpunkte sieht die Novellierung vor: - Digital first: Für Bauanträge ist künftig die elektronische Einreichung vorgesehen. - Die Berücksichtigung allgemein anerkannter Regeln der [...]
Nie wieder ist jetzt: Ausstellung HOLO VOICES eröffnet Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. 60 Jahre später wurde dieser Tag zum Holocaust-Gedenktag erklärt. Heute wird auf der Zeche Zollverein das Projekt HOLO VOICES eröffnet, welches den Überlebenden der Schoa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und Hologrammtechnik eine Stimme für die Ewigkeit gibt. [...]
KiBiz-Novelle für Stabilität und Verlässlichkeit Mit dem Referentenentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) treiben wir die Stärkung von Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung weiter voran. Grundlage ist das Eckpunktepapier, das im engen Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und freien Trägern erarbeitet wurde. Ziel der Reform ist es, das System der frühkindlichen Bildung [...]
Stichtag 1.1.: Reformen sorgen für Verbesserungen im Land Zum Jahresbeginn 2026 treten verschiedene Neuerungen in Kraft – unter anderem tritt die Krankenhausplanung vollständig in Kraft, das Fahren im ÖPNV wird günstiger und wir entlasten unsere Kommunen von Bürokratie. Diese Reformen sorgen dafür, dass wir den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Die neue Krankenhausplanung ist [...]
Föderale Modernisierungsagenda – ein großer Schritt nach vorne für einen handlungsfähigeren Staat Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. 200 Maßnahmen wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu [...]
Haushalt 2026: Stark für morgen Investieren, priorisieren und verantwortungsvoll konsolidieren – trotz schwacher Konjunktur bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsfähig. Wir stärken im Haushalt 2026 gezielt die Bereiche, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Der Etat umfasst 112,2 Milliarden Euro und legt Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Kommunen. - Über 43 Milliarden Euro fließen in Kinder, [...]
Chemie- und Raffineriepakt NRW Nordrhein-Wes alen ist Chemieland Nr. 1 in Deutschland. Dass wir das – trotz efer Krise in dieser Branche – bleiben wollen, haben die Industrie und Gewerkscha en gemeinsam mit der Landesregierung im Chemie- und Raffineriepakt Nordrhein-Wes alen bekrä igt. Der Pakt ist ein starkes Zeichen eines Schulterschlusses und zielt auf die [...]
Start der kommunalen Gremien Mit der Konstituierung der neuen Räte im Nachgang der Kommunalwahl beginnt in unseren Städten und Gemeinden die eigentliche Arbeit für das Zusammenleben vor Ort. Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben der Menschen direkt betreffen. Wir stärken die Kommunen verlässlich und [...]
Kommunalwahl 2025: Sieg bei den Stichwahlen Die CDU geht auch bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl als Gewinnerin hervor. Sie stellt in der kommenden Wahlperiode 25 Landrätinnen und Landräte (2020: 23) sowie zehn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister – fünf mehr als in der vergangenen Wahlperiode, darunter Alexander Kalouti, den ersten CDU- Oberbürgermeister in Dortmund seit fast 80 [...]
Bürokratieabbau für unsere Kommunen Neubau einer Kita, Erweiterung des Stadtparks, Sanierung der Turnhalle und die Neugestaltung eines Spielplatzes – diese Vorhaben können künftig in den Kommunen leichter umgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen haben wir alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben. Diese Unterschwellenvergabe betrifft beispielsweise [...]
