Föderale Modernisierungsagenda – ein großer Schritt nach vorne für einen handlungsfähigeren Staat Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben gemeinsam die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. 200 Maßnahmen wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu [...]
Haushalt 2026: Stark für morgen Investieren, priorisieren und verantwortungsvoll konsolidieren – trotz schwacher Konjunktur bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsfähig. Wir stärken im Haushalt 2026 gezielt die Bereiche, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Der Etat umfasst 112,2 Milliarden Euro und legt Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Kommunen. - Über 43 Milliarden Euro fließen in Kinder, [...]
Chemie- und Raffineriepakt NRW Nordrhein-Wes alen ist Chemieland Nr. 1 in Deutschland. Dass wir das – trotz efer Krise in dieser Branche – bleiben wollen, haben die Industrie und Gewerkscha en gemeinsam mit der Landesregierung im Chemie- und Raffineriepakt Nordrhein-Wes alen bekrä igt. Der Pakt ist ein starkes Zeichen eines Schulterschlusses und zielt auf die [...]
Start der kommunalen Gremien Mit der Konstituierung der neuen Räte im Nachgang der Kommunalwahl beginnt in unseren Städten und Gemeinden die eigentliche Arbeit für das Zusammenleben vor Ort. Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben der Menschen direkt betreffen. Wir stärken die Kommunen verlässlich und [...]
Kommunalwahl 2025: Sieg bei den Stichwahlen Die CDU geht auch bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl als Gewinnerin hervor. Sie stellt in der kommenden Wahlperiode 25 Landrätinnen und Landräte (2020: 23) sowie zehn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister – fünf mehr als in der vergangenen Wahlperiode, darunter Alexander Kalouti, den ersten CDU- Oberbürgermeister in Dortmund seit fast 80 [...]
Bürokratieabbau für unsere Kommunen Neubau einer Kita, Erweiterung des Stadtparks, Sanierung der Turnhalle und die Neugestaltung eines Spielplatzes – diese Vorhaben können künftig in den Kommunen leichter umgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen haben wir alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben. Diese Unterschwellenvergabe betrifft beispielsweise [...]
Kommunalwahl 2025: CDU bleibt Kommunalpartei Nummer eins! Die CDU-Nordrhein-Westfalen ist die Gewinnerin der Kommunalwahl 2025. Die CDU bleibt mit 33,3 Prozent klar stärkste Kraft im Land und stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass sie die Kommunalpartei Nummer eins im Land ist. Das Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für unsere verlässliche Politik, mit der wir unser [...]
Haushaltsplan 2026: Investieren, Priorisieren, Konsolidieren Mit dem Haushaltsplan 2026 wird deutlich: Nordrhein-Westfalen bleibt auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig und zukunftsorientiert. Unter dem Leitmotiv „investieren, priorisieren, konsolidieren“ setzt der Etat von 112,2 Milliarden Euro klare Schwerpunkte und ermöglicht Rekordinvestitionen von 12,1 Milliarden Euro. Noch nie wurde so viel in die Zukunftsfelder investiert, die unser Land stark [...]
NRW-Trend bescheinigt Zufriedenheit mit unserer Arbeit Die Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung – das ist das Ergebnis des neuesten NRW-Trends, erhoben von Infratest dimap für den WDR. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich der Zuspruch weiter verbessert, selbst 58 Prozent der SPD-Anhänger stellen der Landesregierung ein positives Zeugnis aus. [...]
Neue Konnexität: Wer bestellt, muss auch bezahlen Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern und Kommu- nen gerecht werden und die im Koalitionsvertrag zugesicherte „neue Konnexität“ um- setzen. Wer neue Gesetze beschließt, die zusätzliche Aufgaben oder Mindereinnah- men für Länder und Kommunen nach sich ziehen, muss diese auch kompensieren. Das geplante Sofortpaket des [...]
