Rückblick auf die Landtagswahl in Brandenburg Mit der Wahl in Brandenburg schließt sich der Reigen der Landtagswahlen in diesem Jahr. Bran- denburg bestätigt: Wir erleben mit dem starken Abschneiden der Extremisten von der AfD einen tiefen Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Was uns besonders er- schreckt, sind die hohen Ergebnisse, die die Extremisten [...]
Landesregierung legt umfangreiches Sicherheits- und Migrations- paket nach dem Terroranschlag von Solingen vor Die Landesregierung hat als Folge auf den Terroranschlag in Solingen ein umfassendes Maß- nahmenpaket vorgestellt, das auf drei Säulen basiert: Sicherheit, Migration und Prävention. Das Paket enthält konkrete Maßnahmen in eigener Landeszuständigkeit und Initiativen in Rich- tung Bundesregierung. Es ist das [...]
Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland. Etwa ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen sind bei uns beheimatet. Die hiesige Industrie garantiert mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Zuzüglich der industrieorientierten Dienstleistungen steht die Industrie für 40 Prozent der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ar- beiten wir mit Hochdruck daran, [...]
Sondersitzung des Landtages zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke in Solingen – CDU und Grüne wollen Aufklärung Der Landtag hat am Freitag, 30. August, in einer Sondersitzung den Opfern des Terroranschlags in Solingen gedacht. Drei Menschen sind ums Leben gekommen, acht Personen wurden ver- letzt. Die Ermittlungsbehörden, das Ministerium des Innern und das [...]
Der Haushaltsplanentwurf 2025 liegt dem Landtag vor In der vergangenen Woche ist der Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung dem Land- tag übermittelt worden. Die Regierung hat damit Wort gehalten, dem Landtag in der Sommer- pause alle nötigen Informationen rechtzeitig vor der formellen Einbringung im September-Ple- num zur Verfügung zu stellen. Die konstruierte Kritik des Fraktionsvorsitzenden der [...]
Abordnungen bleiben ein notwendiges Instrument für faire Bildungschancen Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Schulen in Nordrhein- Westfalen. Aus diesem Grund müssen wir die vorhandenen Ressourcen gezielt einsetzen, um eine flächendeckende Lehrerausstattung an Schulen gewährleisten zu können. Im Rahmen von Abordnungen werden Lehrkräfte vorübergehend an Schulen versetzt, die dringend Unterstützung benötigen. Die [...]
Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 Durch Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen, aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner. Für uns stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und der Erhalt des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter an erster Stelle. Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr um rund 3 [...]
Nordrhein-Westfalen garantiert Kitaplatz-Ausbau Die Landesregierung stellt weitere 85 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Insgesamt sind es alleine im Jahre 2024 damit 200 Millionen Euro – so viel wie nie zuvor. Denn klar ist: Am Geld lassen wir in Nordrhein-Westfalen keinen Kita-Platz scheitern. In der Vergangenheit setzte sich die Förderung aus [...]
