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Nordrhein-Westfalen bleibt sozial CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im laufenden Haushaltsberatungsverfahren wichtige Änderungsanträge eingebracht, um trotz der Einsparnotwendigkeiten Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur zu erreichen. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen Bereich rund 43 Millionen [...]

Mehr Verlässlichkeit für Kitas – insbesondere in Notsituationen Die neue Personalverordnung für Kitas hat in der vergangenen Woche eine enorme öffentliche Wahrnehmung erreicht. Es ist mehr als ärgerlich, dass sich in der Debatte ein Argument verfestigt hat, was schlicht falsch ist. Durch die neue Personalverordnung ist es auch weiterhin nicht erlaubt, dass eine Person für [...]

Damit die Kita offen bleibt – Landesregierung passt erneut Personalverordnung an Die Landesregierung unternimmt große Anstrengungen für eine verlässliche Kindertagesbetreuung. Wir investieren gezielt in die frühkindliche Bildung und stellen dafür im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Dennoch kann es zu eingeschränkten Betreuungszeiten kommen, für die der Fachkräftemangel verantwortlich ist. Eine [...]

Nachtragshaushalt 2024: Umsetzung des Sicherheitspakets nach Solingen läuft auf Hochtouren Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nachtragshaushalt 2024 Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro sowie mit der vom Kabinett beschlossenen Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 93,1 Millionen Euro und Stellen beschlossen, um die Umsetzung des Sicherheitspakets trotz wirtschaftlicher Herausforderungen [...]

Olaf Scholz muss den Weg für rasche Neuwahlen frei machen Der Bruch der Ampel-Koalition muss zum Aufbruch für Deutschland werden. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung keinen gemeinsamen Weg gefunden und verfehlt, die großen Herausforderungen dieser Zeit anzupacken. Stattdessen hat sie sich durch fehlende Führung des Bundeskanzlers und durch Streit auf öffentlicher Bühne ausgezeichnet. [...]

Die Toten Hosen erhalten den Staatspreis des Landes – lobende Worte von Campino für die Landesregierung Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am 30. Oktober den Staatspreis des Landes Nordrhein- Westfalen an Die Toten Hosen verliehen. Rund 300 Gäste kamen zur Verleihung ins Düsseldor- fer Apollo Varieté. Ministerpräsident Hendrik Wüst hob den prägenden Einfluss der Band [...]

Regierungschefs der Länder einigen sich auf Forderungspaket zu Migration und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Im Fokus der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsiden- ten der Länder in Leipzig standen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei den Themen Migration und Sicher- heit, die so vielen Menschen in Deutschland Sorgen [...]

Landarztquote ist ein Erfolgsprojekt mit Vorbildcharakter Die Erkenntnisse sind nicht neu: Mehr als die Hälfte der 11.000 Hausärztinnen und -ärzte in NRW ist über 55 Jahre alt. Verstärkt durch die demografische Entwicklung der Gesellschaft gibt es also einen erheblichen Nachbesetzungsbedarf – gerade auf dem Land. Vor fünf Jahren hat unsere Gesundheitsminister Laumann darum in Nordrhein-Westfalen [...]

Rückblick auf die Landtagswahl in Brandenburg Mit der Wahl in Brandenburg schließt sich der Reigen der Landtagswahlen in diesem Jahr. Bran- denburg bestätigt: Wir erleben mit dem starken Abschneiden der Extremisten von der AfD einen tiefen Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Was uns besonders er- schreckt, sind die hohen Ergebnisse, die die Extremisten [...]

Landesregierung legt umfangreiches Sicherheits- und Migrations- paket nach dem Terroranschlag von Solingen vor Die Landesregierung hat als Folge auf den Terroranschlag in Solingen ein umfassendes Maß- nahmenpaket vorgestellt, das auf drei Säulen basiert: Sicherheit, Migration und Prävention. Das Paket enthält konkrete Maßnahmen in eigener Landeszuständigkeit und Initiativen in Rich- tung Bundesregierung. Es ist das [...]