Entlastung für Städte und Gemeinden – Altschuldenlösung ist auf dem Weg Gute Nachrichten für unsere Städte und Gemeinden: Der Entwurf für das Alt- schuldenentlastungsgesetz wurde im Landeskabinett verabschiedet – ein wich- tiges Signal in finanziell schwierigen Zeiten. Den betroffenen Kommunen wird durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben, 50 Prozent der übermäßigen Altschulden vom Land übernehmen [...]
Moderne Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen zeigt mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid, wie moderne Verwaltung funktioniert. Dieser steht Unternehmen künftig in maschinenlesbarer Form zur Verfügung – schnell, papierlos und direkt verarbeitbar. Das spart Zeit, reduziert Kosten und sorgt für schnellere Verfahren für Unternehmen und Kommunen. Städte wie Düsseldorf und Essen setzen den digitalen Bescheid bereits erfolgreich ein. [...]
Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verabschiedet In der vergangenen Woche wurden die Grundgesetzänderungen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Verteidigung sowie zur Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur verabschiedet. Es ist gut, dass bei diesen grundlegenden Finanzierungsfragen neue Brücken zwischen Parteien der demokratischen Mitte gebildet und gemeinsame Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit entwickelt wurden. [...]
CDU wirkt – Unsere Erfolge sprechen für sich Wir, die CDU-Landtagsfraktion, arbeiten in Nordrhein-Westfalen jeden Tag daran, dass die Menschen in unserem Land ein gutes Leben führen können. Wir legen dabei einen klaren Fokus auf die Förderung unserer Kleinsten, auf Bildung und Familie, auf die Sicherheit und auf eine starke Wirtschaft. In den letzten [...]
Einführung der Bezahlkarte ist gestartet Am Dienstag, dem 7. Januar 2025, wurde in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte erstmals an Flüchtlinge ausgegeben. Zunächst wird sie in fünf Landeseinrichtungen – je eine pro Regierungsbezirk – eingeführt. Innerhalb von drei Monaten erfolgt die Ausweitung auf die weiteren 50 Einrichtungen des Landes. Ab dem zweiten Quartal beginnt die Einführung [...]
Nordrhein-Westfalen bleibt sozial CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im laufenden Haushaltsberatungsverfahren wichtige Änderungsanträge eingebracht, um trotz der Einsparnotwendigkeiten Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur zu erreichen. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen Bereich rund 43 Millionen [...]
Mehr Verlässlichkeit für Kitas – insbesondere in Notsituationen Die neue Personalverordnung für Kitas hat in der vergangenen Woche eine enorme öffentliche Wahrnehmung erreicht. Es ist mehr als ärgerlich, dass sich in der Debatte ein Argument verfestigt hat, was schlicht falsch ist. Durch die neue Personalverordnung ist es auch weiterhin nicht erlaubt, dass eine Person für [...]
Damit die Kita offen bleibt – Landesregierung passt erneut Personalverordnung an Die Landesregierung unternimmt große Anstrengungen für eine verlässliche Kindertagesbetreuung. Wir investieren gezielt in die frühkindliche Bildung und stellen dafür im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Dennoch kann es zu eingeschränkten Betreuungszeiten kommen, für die der Fachkräftemangel verantwortlich ist. Eine [...]
Nachtragshaushalt 2024: Umsetzung des Sicherheitspakets nach Solingen läuft auf Hochtouren Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nachtragshaushalt 2024 Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro sowie mit der vom Kabinett beschlossenen Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 93,1 Millionen Euro und Stellen beschlossen, um die Umsetzung des Sicherheitspakets trotz wirtschaftlicher Herausforderungen [...]
Olaf Scholz muss den Weg für rasche Neuwahlen frei machen Der Bruch der Ampel-Koalition muss zum Aufbruch für Deutschland werden. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung keinen gemeinsamen Weg gefunden und verfehlt, die großen Herausforderungen dieser Zeit anzupacken. Stattdessen hat sie sich durch fehlende Führung des Bundeskanzlers und durch Streit auf öffentlicher Bühne ausgezeichnet. [...]
