Finanzpolitik

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Bericht aus Düsseldorf Oktober 2023

Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei Tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand der wichtige Haushalt für das kommende Jahr 2024 im Fokus. Lesen Sie hier wie gewohnt, was mir in dieser Woche besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen [...]

2023-12-04T13:49:28+01:004. Dezember 2023|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Bericht aus Düsseldorf Oktober 2023

Handlungsfähig bleiben in herausfordernden Zeiten

Heute hat die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation. [...]

2023-08-29T14:25:39+02:0023. August 2023|Allgemein Landtag, Haushalt, Landtag|Kommentare deaktiviert für Handlungsfähig bleiben in herausfordernden Zeiten

Lösung für kommunale Altschulden

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht. Im Zukunftsvertrag hatten wir uns bereits darauf festgelegt, die Kommunen spürbar entlasten zu wollen und sie bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Bei diesem zentralen Versprechen werden wir jetzt konkret: Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 [...]

2023-06-22T12:23:19+02:0022. Juni 2023|Allgemein Landtag, Allgemein Region, Finanzen, Landtag, Region, Vor Ort|Kommentare deaktiviert für Lösung für kommunale Altschulden
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