Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Ministerien Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro der Mittelfristigen Finanzplanung erbracht. Für sämtliche Ministerien wird [...]
Drei Tage lang kam das Plenum in Düsseldorf zu intensiven Beratungen vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zusammen, um zahlreiche Themen zu erörtern, die unser Land nach vorne bringen werden. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier. Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 vom Kabinett verabschiedet Das Kabinett hat am Dienstag den [...]
Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei Tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand der wichtige Haushalt für das kommende Jahr 2024 im Fokus. Lesen Sie hier wie gewohnt, was mir in dieser Woche besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen [...]
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil [...]
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ im Landtag eingebracht Die Landesregierung NRW hat die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in [...]
Zwei sehr arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition in Düsseldorf. Zum einen, da in den Plenardebatten zahlreiche wichtige Themen des Landes erörtert wurden, zum Anderen, da es unheimlich intensive Hintergrundgespräche rund um die Aufstellung des Haushaltes 2023 gab. Dazu aber in der nächsten Ausgabe mehr. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders [...]
Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand neben dem wichtigen Haushalt für das kommende Jahr 2023 auch das Rheinische Revier erneut im Fokus. Lesen Sie hier, was mir diese Woche besonders am [...]
Maßnahme der Landesregierung unterstützt Lebensmittelverteiler Das Land NRW stellt sich in #Nordhreinwestfalen an die Seiten der Tafel Deutschland e.V.. Ein Hilfspaket über rund 2 Millionen Euro soll Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen helfen. Die Tafeln leisten einen unschätzbaren Beitrag, damit auch in prekären Lebenssituationen der Alltag gelingen kann. Darum stelle ich mich seit Jahren [...]
Im November kam das Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen gleich in zwei Plenarwochen zusammen. In diesen intensiven Tagen haben wir von der NRW-Koalition viel erreichen können, was Nordrhein-Westfalen wieder auf die Spitzenplätze im Land bringen wird. Lesen Sie, was mir besonders wichtig war. NRW nimmt weiter Fahrt auf – zweite Lesung des Haushaltes 2019 Nach [...]
Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere [...]
