Linnich hat künftig fast 290.000 Euro im Haushalt zur Verfügung
Die Stadt Linnich wird ab 2018 um 289.678,55 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün erhobene „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. „Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill zufrieden fest.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.
Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den ,Kommunal-Soli‘ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. „Für Linnich ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume“, betonte die CDU-Abgeordnete Peill.
Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen hatten den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen. Die Zwangsabgabe vermeintlich „reicher“ Städte wurde seit 2012 zur Finanzierung des Stärkungspaktes eingesetzt, schwächte damit direkt die kommunalen Haushaltsmittel und führte dort zu neuen Schulden. 16 der 59 Zahler-Kommunen rutschen ins Haushaltssicherungkonzept. „Erfolgreiche Sparanstrengungen in Gemeinden sowie eine ansprechende kommunale Wirtschaftspolitik werden von der Landesregierung nicht honoriert“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, nach einem umstrittenen Gerichtsentscheid kritisiert. „Jetzt ist mit dem Machtwechsel in Düsseldorf eine Wende eingeleitet worden“, betonte Patricia Peill.
