Koalitionsantrag formuliert Gesamtstrategie gegen den Salafismus in Nordrhein-Westfalen
Dem Extremismus liegt eine Weltanschauung zugrunde, die eine Veränderung der gesellschaftlichen Grundordnung zum Ziel hat – wider die Demokratie. Salafisten sind Extremisten. Sie erkennen unsere Gesetze und Verfassung nicht an und lehnen unseren Staat ab. Eine zentrale Rolle spielen bei Islamisten die Ehefrauen und Mütter. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP werden wir die Landesregierung zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen den Salafismus in Nordrhein-Westfalen auffordern. Dieser wird erstmals am kommenden Freitag im Plenum des Landtags diskutiert.
Der Antrag ist wegweisend und wichtig, denn er ist nicht nur bloße Theorie. Wie praxisnah die geplanten Maßnahmen sind, wurde noch einmal bei der Veranstaltung klar, zu der ich gemeinsam mit dem Caritasverband Düren-Jülich Aktive in der Flüchtlingsarbeit nach Hambach eingeladen hatte: „Die Rolle der Frau im Salafismus“. Referentin Hevi Grahl vom NRW-Ministeriums des Innern schilderte, wie nicht nur Jugendsozialarbeitern, sondern bereits Erzieherinnen in Kindergärten und Lehrkörper in Schulen mit dem Thema beschäftigt sind. Eindrücklich erläuterte sie die Mechanismen einer Radikalisierung und, wie sie frühzeitig erkannt werden können. Wer ohne soziale Wärme aufwächst, nicht eingebunden ist in Strukturen, wem eine Werte-Orientierung und die Anerkennung in der Gesellschaft fehlt, wer in Deutschland und dem Herkunftsland als „Ausländer“ betrachtet wird, der hat ein Identitätsproblem. „Dann gehe ich an einen Ort, an dem ich respektiert bin, an dem es mir gut geht, an dem nicht immer gefragt wird: ,Bist Du Moslem?‘.“ Diese Menschen sind anfällig für salafistische „Menschenfänger“, wie Grahl sie so passend nannte. Sie spielen mit dem Wunsch gerade junge Menschen nach Anerkennung und vermitteln ein romantisiertes Bild vom Heldentum und Gemeinschaft: Salafismus als Abenteuer und „Lifestyle“. Einmal mehr ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass wir den Salafismus entmystifizieren.
Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, uns Angriffen auf unsere Demokratie entgegen zu stellen. Mut machte uns die Referentin, sich nicht von Salafisten als „islamophob“ oder „fremdenfeindlich“ in eine Ecke stellen zu lassen, sondern offen und ehrlich Menschen anzusprechen, wenn die Vermutung besteht, dass sie Gefahr laufen, sich radikalisiert zu haben.
Hevi Grahl bringt es für mich auf den Punkt:
„Unsere Demokratie ist eine Herausforderungen für uns alle. Wir müssen zu unseren Werten stehen – und dazu gehört auch, den anderen ,sein lassen‘ zu können.“
Darum auch ihre Forderung: „Hören Sie bitte auf damit alles, was im Nahen Osten lebt, zu islamisieren. Nicht alle Menschen, die in der Türkei leben, in Syrien oder im Irak sind Muslime. Es gibt Christen, Juden, Jesiden – viele Minderheiten leben dort. Und hören wir bitte auch auf damit Muslimen zu sagen, wie ihre Religion ist. Das ist Privatsache.“
Genau da setzt der CDU/FDP-Antrag an: Der Missbrauch des Grundrechts „Religionsfreiheit“ soll verhindert werden. Menschen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu radikalisieren, haben mit Konsequenzen zu rechnen. Gleichzeitig gilt es, vorbeugend tätig zu werden: Einerseits geht es um mehr interreligiöse Jugendverständigung und Aufklärung über religiös getarnten Extremismus, andererseits darum, unsere Fachkräfte vor Ort zu sensibilisieren und zu befähigen, im Falle von Radikalisierung umgehend reagieren zu können. Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Lehrerkollegien und auch die örtlich zuständigen Jugendämter sollen durch Schulungen und Handlungsleitfäden vorbereitet werden.
Ich bin überzeugt: Wenn wir alle mehr sensibilisiert sind und dank unseres Antrages die Schulen und Jugendämter fachlich vorbereitet und mit Handlungsinstrumenten ausgestattet werden, wir Menschen helfen können, gar nicht erst in diese Spirale hinein zu kommen. Ich freue mich sehr, dass dieses wachsende Problem auch von meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag erkannt wurde. Mit unserem Antrag werden wir im kommenden Plenum ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls im Falle von salafistischen Überzeugungen der Eltern auf den Weg bringen.
Klar zum Ausdruck brachte Hevi Grahl die Dankbarkeit des Ministeriums gegenüber der neuen Regierung, da sie seit drei Jahren um diese Maßnahmen kämpft, die mit dem Antrag unserer Koalition auf den Weg gebracht werden: Mehr Personal für Prävention, mehr Standorte der Präventionsstelle „Wegweiser“, die künftig flächendeckend in NRW aufgebaut werden sollen und eine Stärkung der Aussteigerprogamme. Denn: Die Radikalisierung gelingt immer schneller.
Der gesamte Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ist auf der Seite des Landtages unter der Drucksachennummer 17/2750 abrufbar.
