Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Grunde sind wir uns doch einig: Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandelsind wesentliche Anliegen unserer Zeit.

Nur Sie verbinden in Ihrem Antrag das Thema Klimaschutz und Strukturwandel mit einem Aufruf zum sofortigen Kohle-Ausstieg und damit mit einem vehementen Strukturbruch.

Für uns ist aber der notwendige Wandel, den wir gestalten werden, kein Ausstiegs-Szenario, sondern ein Einstieg-Szenario: Einstieg in einen gut geplanten Transformationsprozess!

Also gehen mal die Fakten durch:

  • Klimaschutzziele ernst nehmen:

Fakt ist:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und haben dies im NRW-KoaV verankert.

Dazu gehört natürlich auch die schrittweise Reduzierung der Braunkohleverstromung. Dies ist für das Rheinische Braunkohlerevier im Braunkohlenfahrplan 2045 geregelt.

Fakt ist auch:

Wir erfüllen das Klimaschutzgesetz NRW, dass 25% CO2-Minderung bis 2020 verlangt, denn wir haben heute schon eine Minderung der CO2 Emissionen von 22%.

Weitere CO2-Emissionen werden erreicht mit der Überführung von 5 Kraftwerksböcken (1,5 GW)Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath im Rheinischen Revier in die Sicherheitsbereitschaft und der endgültige Stilllegung bis 2023.

Hierzu kommt auch noch: Durch das Auslaufen des Tagebaues Inden bis 2030 und durch die Stilllegung von Weisweiler mit 1,8 GW, wird eine zusätzliche CO2-Minderung stattfinden,

so dass im Jahre 2030 allein aus dem Braunkohle-Bereich 40%-50% CO2-Emissionsreduktion gegenüber 2015 stattgefunden haben wird.

Das bedeutet:  NRW wird in Summe die gesetzten Klimaziele sogar übertreffen und übernimmt mit Deutschland eine Vorreiterrolle.

Die Energiewirtschaft leistet hierzu bereits einen beachtlichen Anteil, denn immer mehr konventionelle Kraftwerke werden bei der Bundesnetzagentur zur Stilllegung angemeldet. Daher ist Ihre Forderung der Abschaltung weiterer Kraftwerksblöcke zum Erreichen der Klimaziele nicht notwendig.

In den kommenden Jahren gilt es zu prüfen, welchen Anteil die Sektoren Verkehr und Gebäude noch liefern werden.

Hierzu kommt noch, dass mit dem europäischen Emissionshandelssystem ETS ein zentrales Klimaschutzinstrument eingeführt wurde, welches durch Deckelung des Zertifikatvolumens, des sog. Cap, bis 2050 die Emissionsreduktion festlegt ist.

Wir sind im Europäischen Verbund, nationale Alleingänge führen zu nichts, dienen dem Klima nicht und belasten nur die heimische Wirtschaft, da unsere CO2-Einsparungen von anderen aufgekauft würden.

Dies alles auch wissend liegt die Vermutung nahe, dass selbsternannte Klima- oder Tugendwächter von Bündnis90/Die Grünen mit ihrem vorliegenden Antrag offensichtlich eher einen Beitrag zum Bundestagswahlkampf ihrer Partei leisten wollen, als wirklich zum Klimaschutz.

Wobei wir nun bei dem Thema Energiewende in  Nordrhein-Westfalensind, als Energieversorgungsland Nr.1:

Hier fordern Sie wirklich „Kohleausstieg sofort!“

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns in einem sehr innovativen Transformationsprozess unseres Energiesystems. Und wir wissen ganz genau, dass da eine Politik des Entweder-Oder mit der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle in vielfacher Weise an der Wirklichkeit in unserem Land vorbeigeht.

Es ist ja schon bemerkenswert: die Haltung der Kollegen hat sich offensichtlich in der gleichen Geschwindigkeit verändert, mit der sie die Regierungsverantwortung in NRW verloren haben.

Es waren doch Ihre Verträge und Ihre Versprechen,auf die sich ganze Regionen verlassen, die den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2045 planbar machen! Und nun das?

Das ist politisch verantwortungslos!

Dabei ist der Schlüssel zum Erfolg dieser Energiewende:

Die effiziente Vernetzung einer zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Energieversorgung und der strukturierte Übergang von konventioneller in regenerative Energie.

Wer alles ad hoc auf eine Karte setzt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, kann nur noch reagieren und nicht mehr erfolgreich gestalten.

Wir werden diesen für uns essentiellen Ressourcenwandel aktiv mit Maß und Mitte gestalten.

Dabei werden Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit den gleichen Stellenwert haben – ohne ideologische Gewichtung.

Um diesen Wandel hin zu erneuerbaren Energie zu meistern, dient die konventionelle Energieerzeugung uns als Brückentechnologie. Mit dem Ausstieg der Kernenergie 2022 wird zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit – so das Ergebnis von Studien – verlässliche Stromerzeugung in den nächsten Jahrzehnten nicht ohne fossile Energien auskommen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung Universität Stuttgart.

Es geht uns also nicht um Konkurrenz der Energiesysteme, sondern es ist eine gut geplante und technologisch untermauerte Staffelübergabe von Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Energien. Hier muss der übernehmende Träger 100% Übernahmefähig sein, sonst „verliert das ganze Team“.

Wir alle wissen doch:

Bis heute haben erneuerbare Energien erst einen Anteil von 35%. Dazu gehören auch noch Zukunftspläne, wie die Umsetzung des geplanten Netzausbaus, die Einführung von Speichertechnologien und Lastmanagement – allesamt unverzichtbare Bestandteile einer gelingenden Energiewende.

Vergessen wir nicht: 2015 haben die Braunkohlekraftwerke in NRW 70 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Dies entspricht einem Anteil von rund 48 % der Bruttostromerzeugung in NRW.

Und die sog. Blindleistung, die die Grundspannung im Netz hält wird bis in näherer Zukunft auch ausschließlich von den Fossilen Kraftwerken gewährleistet.

Das alles können auch Ideologen nicht leugnen.

Denn dieser Strom stand zur Verfügung an Tagen wie den 23. Januar 2017, an dem es knackig kalt war, der Wind nicht wehte und die Sonne nicht schien, da es schneite!

Im internationalen Wettbewerb können Industrieunternehmen und Mittelstand eben nicht bestehen, wenn sie nach Wetterlage produzieren müssten.

Das mag nicht in bestimmte parteipolitische Konzepte passen, bleibt aber dennoch richtig!

Lassen sie mich zusammenfassen:

Auf dem Weg zur Mitte des Jahrhunderts verfolgen die EU und Deutschland ein klares Ziel – die Minderung der Treibgas Emissionen um 80% bei gleichzeitiger Sicherstellung der Energieversorgung und bezahlbaren Preisen.

Unser Ziel ist gesetzt und stimmt mit dem Anforderungen des Weltgipfels von Paris überein.

Die Reform des Emissionshandels ist Garant dafür dass die CO2-Minderungsziele erreicht werden.

Diese Klimaschutzziele sind daher gleichbedeutend mit einem Rückgang der Kohleverstromung und damit einhergehenden einem Strukturwandel in den Regionen.

Die CDU steht für Rechts- und Planungssicherheit. Das bedeutet auch, dass wir die genehmigte Betriebsdauer bis zum Jahr 2045 nicht infrage stellen.

Für uns ist klar: Wir brauchen einen bezahlbaren und versorgungssicheren Energiemix, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten.

Es geht uns um Strukturwandel und nicht Strukturbruch. Den werden wir nicht diktieren sondern gestalten, an der Seite der Wirtschaftsförderung, der Städte und Kommunen.

Für neue Arbeitsplätze brauchen wir Innovation, planbare Aussichten und Gründungswille, das kann man nicht von oben ad hoc verordnen, sondern man muss es möglich machen.

Für das Rheinische Revier werden wir daher eine nachhaltige Perspektive entwickeln und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen.

In der Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen. Und ich zitiere gerne hierzu Bodo Löttgen:

„Durch Ihrem Antrages fühlen sich die Menschen verlassen

Auf uns kann man sich aber verlassen!“

Meine Rede vom 15.9.2017 im Landtag NRW

Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.