Planbarkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein

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Planbarkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein

Rede zum Antrag der Grünen am 20.9./10.10.2018

Die nachfolgend abgedruckte Rede konnte aufgrund des tragischen Unfalls im Restwald des Hambacher Forstes nicht im Landtag gehalten werden. Ich möchte Sie Ihnen dennoch nachfolgend zur Kenntnis bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Düren I. Der Hambacher Forst, der zurzeit bundesweit in den Schlagzeilen steht, liegt in meinem Wahlkreis.

Anders als viele andere – auch hier in diesem Hohen Hause – kenne ich den Forst nicht nur aus dem Fernsehen. Ich selber war oft mit meinen Kindern dort.

Anders als viele andere – auch hier in diesem Hohen Hause – führe ich seit Jahren lange und intensive Gesprächen mit den Menschen vor Ort. Ich bin also mittendrin

Anders als viele andere – auch hier in diesem Hohen Hause – ist mir wichtig, dass die vielen Zehntausenden Menschen, die ihr tägliches Brot mit der Braunkohle verdienen, Arbeit haben, ihre Familien ernähren können, ihr Haus abbezahlen können, oder die umgezogen sind für die Braunkohle. Das sind meine Wähler genau wie die, die den Hambacher Forst friedlich schützen wollen. Ich bin Ihnen allen verpflichtet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

daher betrifft mich der Antrag der Grünen, den wir hier heute diskutieren, ganz persönlich. Der Antrag beschäftigt sich aber auch mit drei Aspekten unsere aller Zukunft:

  • Erstens: der Rechtstaatlichkeit
  • Zweitens: der Energiewende
  • Und drittens der Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen.
  1. Fangen wir an mit dem rechtlichen Aspekt.

Die Grünen sowie die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD fordern ein politisch getroffenes Rodungsmoratorium. Und zwar, solange die sogenannte Strukturwandelkommission tagt, wissend dass die Kommission in seiner Sitzung am 28. August selber diesen Zusammenhang abgelehnt hat!

Alles was wir hier sehen ist eine

doppelte politische Rückwärtsrolle“!

Blicken wir doch einmal zwei Jahre zurück: 2016 hat die damalige Landesregierung von Rot UND Grün in einer Leitentscheidung festgelegt, dass die Abbaugrenzen für die Braunkohle in Hambach unverändert bleiben.

An dieser Stelle möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der Leitentscheidung zitieren, um uns IHRE damalige Formulierung nochmals in Erinnerung zu rufen. Damit man die Rückwärtsrolle besser erkennt.

In dieser heißt es:

„Braunkohleabbau ist im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert (…)“

Und in der Erläuterung heißt es weiter:

„Damit bleibt Braunkohletagebau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen zur langfristigen Energieversorgung weiterhin erforderlich

Weiterhin heißt es:

„Aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und zur Preisstabilität bleibt die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen trotz der von ihr ausgehenden Umweltbelastungen auch für den hier betrachteten Zeitraum ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes und damit noch erforderlich.“

Meine Damen und Herren,

Ich fasse zusammen: Sie, SPD und Grüne, haben klipp und klar gesagt:

  • Ersten: Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach ist nicht vorgesehen!
  • Und Zweitens: Sie haben selbst die Rechtsgrundlage für die teilweise Abholzung des Hambacher Waldes geschaffen.

Nun scheinen gerade die Grünen mittlerweile so weit von der Regierungsfähigkeit entfernt zu sein, dass sie sich daran nicht mehr erinnern wollen.

Denn nach nur zwei Jahren erleben wir den vollkommenen Positionswechsel Marke „Grün“:

Dies erklären Sie indem Sie sagen, eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach in der Rot-Grünen Koalition

  • „nicht zu schaffen“ gewesen war
  • und es „weder politische noch juristische Ansatzpunkte“ dafür gab.
  • Aber nach dem Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 sei Ihnen klar geworden, dass „nicht mehr alle Kohle in den Tagebauen gefördert werden dürfe“.

ABER. Jetzt kommt jetzt die Lücke in dieser Argumentationskette: Wenn die Grünen behaupten, dass sich die Lage nach dem Pariser Klimaabkommen entscheidend für sie geändert habe, dann täuschen sie die Menschen.

Denn Rot/Grün hat im Juli 2016 den Leitentscheidung des Landes für die Braunkohle und gegen den Hambacher Forst beschlossen, das sind rund sieben Monate nach Paris! Dass sie in ihrem Antrag nun auf die Ratifizierung des Abkommens abstellen ist mehr als nur billige Verschleierungstaktik

Ich frage mich:

  • Wenn den Grünen nach Paris angeblich die Erleuchtung ereilt hat, warum haben sie in der Regierungszeit nicht reagiert?
  • Oder Waren Ihnen wirklich die Folgen dieser Leitentscheidung nicht bewusst?
  • Wenn Ihnen der Hambacher Forst so wichtig ist, warum haben Sie damals seiner Abholzung nach der Klimakonferenz noch zugestimmt?
  • Oder instrumentalisieren Sie jetzt den Hambacher Forst und die friedlichen Demonstranten, um der aktuellen Landesregierung eins auszuwischen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sich nun aus der Verantwortung zu stehlen, ist unredlich. Wer das tut, wird dem Anspruch an die Verlässlichkeit politischen Handelns nicht gerecht. Wer das tut, gefährdet die Glaubwürdigkeit von Politik und fördert Politikverdrossenheit.

Durchaus differenzierter ist daher die Haltung der SPD

Ausdrücklich hat die SPD-Fraktion erklärt, zur Leitentscheidung von 2016 zu stehen.

Ausdrücklich hat die SPD-Fraktion erklärt, dass der Rechtstaat durchgesetzt werden müssen.

Ausdrücklich hat die SPD-Fraktion die noch vorhandene Notwendigkeit des Braunkohleabbaus in NRW bestätigt.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreter der Grünen diesem Vorbild gefolgt wären.

Meine Damen und Herren,

Ich komme zum zweiten Punkt: Sicherheit.

Die NRW-Koalition bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens – das hat sie im KoaV verankert. Und sie steht zu der Leitentscheidung der damaligen Regierung. Beides umfasst eine schrittweise Reduzierung der Braunkohleverstromung.

Damit haben wir gemeinsam verlässliche Rahmenbedingen und Planungssicherheit auf drei Ebenen geschaffen:

  • Erstens: In Bezug auf eine verlässliche und für alle bezahlbare Energieversorgung für jeden Haushalt, den Mittelstand aber auch für die energieintensiven Unternehmen,
  • Zweitens: In Bezug auf die Investitionssicherheit von Kommunen, Handwerker und Unternehmen, die mit dem Fortbestehen des Tagebaus rechnen.
  • Drittens: In Bezug auf die vielen Menschen, denen eine derartige Leitentscheidung eine verlässliche Lebensperspektive gab und gibt.

Damit hat diese Leitentscheidung Juli 2016 einen positiven Beitrag für den Standortfaktor NRW und das Rheinische Revier geleistet und unser Land auch im Klimaschutz auf einen guten Weg gebracht:

  • denn wir erfüllen das Klimaschutzgesetz, dass 25% CO2-Minderung bis 2020 verlang
  • Wir erreichen durch Kraftwerksstillegungen der Braunkohle 40-50% CO2-Emissionsreduktion bis 2030
  • Und werden in Summe damit die gesetzten Klimaziele sogar übertreffen

Meine Damen und Herren,

aber unsere hoch entwickelte Gesellschaft kann dabei gleichzeitig auf die verlässliche Versorgung mit bezahlbarer Energie nicht verzichten – Privatverbraucher genauso wenig wie die Wirtschaft.

Wohlstand und Arbeitsplätze stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Strompreis. Dabei haben sich ganze Regionen auf Ihre Verträge und Versprechen verlassen, die den Ausstieg aus fossiler Energie bis 4045 planbar machten – und nun diese Kehrtwende.

Das ist politisch verantwortungslos!

Dabei ist der Schlüssel zum Erfolg dieser Energiewende:

Die effiziente Vernetzung einer zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Energieversorgung und der strukturierte Übergang von konventioneller in regenerative Energie.

Wer alles ad hoc auf eine Karte setzt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, kann nur noch reagieren und nicht mehr erfolgreich gestalten.

Daher müssen wir die Realitäten akzeptieren:

  • Bis 2022 gehen die deutschen Kernkraftwerke vom Netz.
  • Prognosen zeigen, dass die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland von heute rund 90.000 MW bis 2023 auf 75.300 MW sinken werden. Die Bundesnetzagentur geht für diesen Zeitraum von einem Bedarf von rund 82.000 MW aus. Damit entstehen zwangsläufig Deckungslücken und eine Abhängigkeit von Stromimporten.

Gleichzeitig fahren die europäischen Nachbarn ihre konventionellen Kapazitäten zurück, sodass das gesamte System europaweit fragiler wird. Bislang wird dies in der Debatte nicht ausreichend reflektiert.

Die ideologische Forderung nach einer reihenweisen Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen ist daher genauso konzeptlos wie realitätsfern und wird der Komplexität des Energieversorgungssystems nicht gerecht.

Die Kapazitäten grundlastfähiger deutscher Gaskraftwerke sind begrenzt und deren Einsatz unter den aktuellen Marktbedingungen problematisch.

Die Grünen veranstalten hier ein energiepolitisches Wünsch dir was, das unverantwortlich ist. Ein „how to do“ in Sachen Deindustrialisierung!

Fakt ist auch: Erneuerbare Energien können den Bedarf noch nicht dauerhaft sichern. Es fehlt auch noch an Speicherkapazität. Aktuell werden 38 Prozent des Stromverbrauchs in NRW durch die Braunkohletagebaue des Rheinischen Reviers gedeckt. 15 % kommen alleine aus dem Tagebau Hambach.

Wir können auf diesen Braunkohlstrom noch nicht verzichten. Das ist Physik, daran können auch Ideologen nichts ändern. Das sahen die Damen und Herren von Rot-Grün übrigens mal genauso. In der Plenardebatte sagte Frau Kraft damals:

„Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Darum ist es für uns und für Deutschland insgesamt von großer Zukunftsbedeutung, dass hier eine Energiepolitik gemacht wird, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Und das werden wir tun.“ – Hannelore Kraft, 9.4.2014.

Und der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, heutiges Mitglied der Strukturkommission, nannte die Leitentscheidung „einen vernünftigen Vorschlag für die Menschen im Revier“.

Und er gab den Beschäftigten im Tagebau sogar eine Garantie: ich zitiere „Und man hat für die, die da beschäftigt sind, eine Gewährleistung, dass sie durch das, was wir entscheiden, in den nächsten Jahrzehnten keine Risiken haben. Wenn sie Risiken haben, haben sie die aufgrund anderer Sachen, aber nicht aufgrund dieser Entscheidung.“

Meine Damen und Herren,

dies bringt mich zum dritten Punkt: Verlässlichkeit.

Wir haben den Leitentscheid 2016 mitgetragen und wir werden diesen essentiellen Ressourcenwandel aktiv, ohne Brüche und mit Maß und Mitte gestalten.

Es wäre ein starkes Signal der politischen Verantwortlichkeit, wenn insbesondere die Grünen weiterhin zu ihrer Entscheidung stehen würden.

Die neue Landesregierung respektiert diese demokratische Entscheidung! Dies gilt auch für den Beschluss des OVG für einen vorläufigen Rodungsstopp. Rechtsschutz ist ein wichtiges Element unseres Rechtsstaates.

Sobald die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorliegt, ist diese aber auch von allen Beteiligten zu akzeptieren – ob das nun die Präferenz ist oder nicht.

Denn in einem Rechtsstaat müssen verbindlich getroffene und gerichtlich überprüfte Genehmigungen Bestand haben und der Rechtsinhaber muss in der Lage sein, sein Recht auszuüben. Und bis dies der Fall ist, gilt ihre Leitentscheidung noch.

Der Rechtstaat und damit das auf Eigentum basierende Grundgesetz müssen für alle gelten und zu jeder Zeit. Das mag vielleicht nicht immer in parteipolitische Konzepte passen, aber darauf muss in NRW zu 100% Verlass sein – und deshalb stehen wir dafür ein!

„Mein Fazit“

Für die Grünen ist der Hambacher Forst ein Symbol – ein Symbol im Kampf gegen Klimawandel.

Die Medaille hat aber zwei Seiten.

Denn der „Hambacher Wald“ ist auch ein Symbol für:

  1. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in unseren Rechtsstaat.
  2. Vertrauen in die von uns gesetzten Rahmenbedingungen und unsere demokratische Grundordnung, in der es ein Recht auf Schutz gibt, aber definitiv kein Recht auf „Gewalt“
  3. Für den Standortfaktor NRW und für die Menschen in unserem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie fordern weniger Belastung für die Polizei und fürchten sich, dass durch den Einsatz der Polizei im Hambacher Forst Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung ergeben – dennoch haben Sie bewusst ihren Parteitag, mit der Notwendigkeit von zusätzlichem Polizeischutz, an den Hambacher Wald gelegt

Es tut mir Leid, aber Ihr Antrag ist für mich auch in diesem Punkt leider unglaubwürdig und deshalb werden wir Ihn auch ablehnen!

Mein letzter ganz wichtiger Punkt gilt den Einsatzkräften vor Ort:

Ich möchte für die NRW-Koalition aus diesem Plenum heraus Ihnen allen – Polizei, Feuerwehr, Grubenwehr, Höhenrettern und den kommunalen Kräften – zurufen:

Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Für Ihr großes Verantwortungsbewusstsein, die Besonnenheit und Ihren enormen Einsatz für den Rechtsstaat danken Ihnen!

Dass die Fraktionsspitze der CDU im Landtag ebenfalls hinter dem Rheinischen Revier steht und unsere Situation hier vor Ort ernst nimmt, hat unser Vorsitzender Bodo Löttgen in seiner Rede deutlich gemacht:

2018-10-22T21:08:11+00:0022. Oktober 2018|Allgemein Region, Rheinisches Revier|Kommentare deaktiviert für Planbarkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein