Patricia Peill: Strukturwandel mit Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen
Um die notwendigen Weichenstellungen auf Landesebene sowie auf Bundesebene für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu setzen, haben CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht. Hierzu sind bereits acht Stunden für eine Anhörung am Donnerstag, den 13. Februar 2019, angesetzt.
Direkt im Herzen ihres Wahlkreises betroffen ist die CDU-Abgeordneten Patricia Peill aus dem Dürener Nordkreis. Zu dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt sie: „Der Strukturwandel verdient jede Unterstützung auf allen Ebenen – er ist eine kontinuierliche Gestaltungsaufgabe bei dem es gilt, Strukturbrüche zu vermeiden, Perspektiven für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Region als Zukunftsrevier aufzustellen.“
Im September dieses Jahres hatte die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms „Das Rheinische Zukunftsrevier“ vorgelegt. Damit hat sie einen ersten Anstoß für Projekte und Maßnahmen der Transformation des Reviers gegeben. Diese Region hat alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Zu den Stärken gehören die exzellenten Wissenschaftsstandorte, viele innovative Unternehmen sowie vorhandene und auszubauende Netzwerkstrukturen. Diese Eckpunkte müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Land und Bund sind gleichermaßen gefordert. „Insbesondere der Bundesregierung kommt dabei die Verantwortung zu, auskömmliche Mittel bereitzustellen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier langfristig und zukunftsorientiert abzusichern“, fordert die CDU-Politikerin Peill in Richtung Berlin. Das Land sollte zudem bereits vor Inkrafttreten des geänderten LEP die Regionalräte Köln und Düsseldorf bei Fragen der Flächenausweisung und -entwicklung unterstützen. Nicht das Land kann und darf – sozusagen „von oben herab“ – vorschreiben, was zu tun ist. „Die Akteure vor Ort haben sich in vorbildlicher Kooperation selbst auf den Weg gemacht, weil sie am besten wissen, was ihre Kommunen, ihre Region, ihre Unternehmen und ihre Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige Entwicklung benötigen. Damit werden das Land und die Region gemeinsam diese kontinuierliche Gestaltungsaufgabe wahrnehmen.“
