+++ Anträge für Corona-Soforthilfe können ab 17. April wieder gestellt werden +++

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung Ende vergangener Woche vorübergehend Auszahlung und Antragstellung gestoppt.

+++ Empfehlungen der Leopoldina zu einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität +++

Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat ihre Empfehlungen für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vorgelegt. Jedoch kann es dabei angesichts des Ausmaßes der Pandemie nur eine schrittweise Rückkehr zur Normalität geben, sodass sich unser Alltagsleben noch lange nicht „wie gewohnt“ anfühlen wird.

Unter anderem spricht sich die Leopoldina für eine schrittweise Öffnung der Schulen aus – und zwar “so bald wie möglich” und nach Jahrgangsstufen differenziert. Zuerst sollten die Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise wieder geöffnet werden. Beginnen sollen dabei die Jahrgangsstufen 4, um den Kindern den Übergang auf die weiterführenden Schulen zu gewährleisten. Um das Abstandsgebot zu wahren, solle der Unterricht sich auf Schwerpunktfächer wie Mathe und Deutsch konzentrieren und in deutlich reduzierten Gruppengrößen von 15 Schülerinnen und Schülern begonnen werden.

Der Betrieb von Kitas solle nach der Leopoldina “nur sehr eingeschränkt wiederaufgenommen werden”. Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln halten, aber Überträger seien, sollten Kitas für die jüngeren Jahrgänge bis zu den Sommerferien weiterhin im Notbetrieb bleiben.

Zudem spricht sich die Leopoldina für eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und darüber hinaus aus.

Für eine weitere Normalisierung des öffentlichen Lebens wurden hierzu drei Kriterien definiert:

  1. Neuinfektionen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau
  2. Es werden notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut und die Versorgung der anderen Patienten wieder regulär aufgenommen
  3. Die bekannten Schutzmaßnahmen (Hygienestandards, Mund-Nasen-Schutz, Distanzregeln, Identifikation von Infizierten) werden eingehalten

In Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen spricht sich die Leopoldina für eine Nachhaltige Rückkehr zu zur Normalität aus. Das heißt, dass in Krisenzeiten wie diesen die Aussetzung der Schuldenbremse gerechtfertigte ist. Eine Rückkehr zur Normalität verlange jedoch ebenso eine Rückführung dieser Mittel und nach einem Festhalten der derzeit geltenden Schuldenbremse.

Die vollständige Stellungnahme der Leopoldina können Sie hier nachlesen.

+++ Rückkehr zu einer „verantwortungsvollen Normalität“ +++

Neben der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina legte auch eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertengruppe Maßgaben und Vorschläge für Lockerungen vor. Demnach kann über erste Lockerungen nachgedacht werden, sobald das Gesundheitssystem erkennbar nicht vor einer Überlastung steht. Das oberste Ziel, die Eindämmung der Pandemie, bleibt jedoch bestehen.

Ein möglicher Weg kann demnach darin bestehen, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen. Zu diesen gehören in einem ersten Schritt Schulen, Universitäten der Einzelhandel sowie die konkreten Kontaktbeschränkungen.

Bei den Schulen soll es dabei zeitversetzten Unterricht und Unterschiede zwischen den einzelnen Jahrgängen geben. Zu dem sollen in den Schulen sowie in den Kitas zunächst nur Personal eingesetzt werden, das nicht als Risikogruppe gilt.

Die konkreten Schritte und die Geschwindigkeit der Öffnung sollen sich an vier Kriterien orientieren. Zunächst muss bestimmt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch ist und wo weniger. Zweitens gilt die Frage: „Für wen wäre eine

Ansteckung besonders gefährlich?“. Diese Gruppen müssen weiterhin besonders geschützt werden. Drittens kommt es darauf an, was für die Wirtschaft und die Gesellschaft besonders wichtig ist. Zuletzt muss bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen lassen. Jedoch warnt die NRW-Expertengruppe vor einem verfrühten Optimismus. Es wird in dem schrittweisen Öffnungsprozess auch sehr wahrscheinlich Rückschritte geben und erneut ansteigende Infektionszahlen.

Zur Vermeidung einer exponentiellen Ausbreitung der Pandemie waren drastische Maßnahmen geboten. Zur Abwendung vermeidbarer Schäden des Lockdowns ist es nun ebenso geboten, flexible, zielgerichtete Antworten zu finden. Jede Entscheidung hat Folgen und zu jeder Entscheidung gibt es immer auch Alternativen.

Über erste Maßnahmen der Lockerungen wird Armin Laschet morgen (15. April 2020) im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin konferieren.

Das vollständige Papier der NRW-Expertengruppe finden Sie hier.