Am Ende eines anspruchsvollen und arbeitssamen Jahres 2020 haben wir in Düsseldorf viel für die Menschen erreicht, um Sie gut und sicher durch das Jahr und die Pandemie zu führen – Hand in Hand haben wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort viel erreichen können. Nun am Ende des Jahres kommt das Plenum ein letztes Mal zusammen, um auch den Start in das kommende Jahr erfolgreich gestalten zu können. Lesen Sie hier wie gewohnt, was mir in dieser Woche besonders wichtig war.
Unterrichtung zum bundesweiten Corona-Lockdown
In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen unterrichtet. Dabei hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass wenn die Zahlen steigen, Maßnahmen verschärft werden müssen und wenn sie wieder fallen, Einschränkungen wieder aufgehoben werden müssen. Daran hält sich diese Landesregierung sowie die NRW-Koalition, die zu jeder Zeit genau begründen, dass die getroffenen Maßnahmen der Lage angemessen, sprich verhältnismäßig, sind.
Angesichts des neuen Rekordstands bei den Corona-Infektionen sind schärfere Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich. Wir konnten aktuell zu keinem anderen Urteil kommen: Wir mussten jetzt handeln – schnell, klar und konsequent. Wir brauchen den harten Lockdown, um für 2021 wieder eine Perspektive zu haben. Es ist das unmissverständliche Signal an alle: Wir müssen jetzt alle für einige Zeit gemeinsam auf Liebgewonnenes und Gewohntes verzichten, um das Wichtigste zu bewahren – das Leben unserer Nächsten und Liebsten.
Noch haben wir es selbst in der Hand, zumal es mit dem Corona-Impfstoff perspektivisch Hoffnung auf Normalität gibt. Angesichts der täglichen Erhöhung der Infektions- und Todeszahlen ist es das Gebot der Stunde, Kontakte jetzt zu reduzieren, wo es nur geht – auch und besonders, um unsere Familien und Ältere oder Schwächere zu schützen. Sicherlich ist ein Lockdown mit spürbaren Einschränkungen jedes Einzelnen sowie der Wirtschaft oder der Gastronomie verbunden, dessen ist sich die Politik sehr bewusst. Aber wir mussten jetzt handeln und nicht erst zum Jahresende.
Weihnachten wird dieses Jahr ein anderes sein. Auch wenn die Maßnahmen an den drei Feiertagen zulassen, dass wir engste Familienmitglieder sehen können, müssen wir alle verantwortungsvoll bleiben. Deshalb der Appell an uns alle: So viele Kontakte vermeiden wie möglich. Auch und gerade, damit wir alle ein schönes Weihnachten verbringen können.
Unserem Wald eine Zukunftsperspektive geben
Die Waldbauern und Forstwirtschaftsbetriebe sind in Not. Der Wald leidet seit Jahren unter Kalamitätsschäden, wie Dürre, Sturm und zusätzlich unter dem Befall des Borkenkäfers. Heimische Wälder und damit unsere größten Klimaschützer verschwinden überall in Nordrhein-Westfalen. Das Überangebot an Holz und die Kosten für die Wiederbewaldung sind große finanzielle Herausforderungen für unsere Waldbauern. Die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, sind allerdings weitestgehend ausgeschöpft.
Deshalb hat der Landtag in der dritten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2021 einen Antrag von CDU und FPD verabschiedet, mit dem noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt werden. Damit wird die Unterstützung bei der Schadensbewältigung im Wald und der Wiederbewaldung durch das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen auf eine solide Basis gestellt.
Mit den nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln können wir sicherstellen, dass die in 2020 beantragen Maßnahmen im kommenden Jahr bewilligt werden und ausreichende Mittel für die Fortsetzung der wichtigen Maßnahmen für 2021 bereitstehen. Wir sagen allen Waldbauern, Forstbetrieben und Forstbetriebsgemeinschaften herzlichen Dank, dass Sie in unser aller Interesse durch die intensive Aufarbeitung des befallenen Holzes erheblich zur Eindämmung und Bekämpfung des Borkenkäfers beigeragen haben und noch beitragen werden. Dazu zählt nicht zuletzt, auch die bestands- und bodenschonende Flächenräumung, die Aufarbeitung abgestorbener Nadelbäume (sog. Dürrständer) und die nachfolgende Wiederaufforstung. Wir wollen, dass unser Wald lebt und zukunftsfest wird und dass diejenigen, die ihn bewirtschaften das auch weiterhin machen können.
Auch darüber hinaus werden wir weiterhin alle Anstrengungen übernehmen, damit Waldbauern und Forstbetriebe wirtschaftlich die Möglichkeit bekommen, Sorge für die Zukunft unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen zu tragen. Durch finanzielle Mittel, durch die Wiederaufforstung mit klimabeständigen Bäumen, wie Küstentanne oder Douglasie und nicht zuletzt, durch unseren Einsatz im Bund für eine Waldprämie.
Haushalt 2021 steht für Zukunft
Diese NRW-Koalition wird unser Land bestmöglich durch die Krise bringen. Trotz Corona-Pandemie halten wir Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte. Dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt, gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land Sicherheit. Aber nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Neues Wachstum ist der Garant für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landes. Wir haben einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt, in dem die Corona-Belastungen sauber abgebildet sind. Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und für Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes.
Wenn diese Corona-Krise vorbei ist, wollen und müssen wir so schnell wie möglich zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Diese NRW-Koalition arbeitet parallel zur Bewältigung der Pandemie weiter an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes. Dieser Haushalt ist deshalb auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt, der für Zukunft steht. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 Prozent die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren. Wir nehmen große Investitionen in unsere Kleinsten vor. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt die NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus. In diesem Kitajahr wurden 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kitajahr 755.000. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr. Auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte dieser NRW-Koalition geworden.
Die Innere Sicherheit ist ein zweiter Schwerpunkt. Dass der Haushalt für dieses Ressort zum vierten Mal in Folge steigt und ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro hat, spricht für sich. Hauptposten mit 44 Prozent ist das Personal. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden. Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität braucht zudem eine starke Justiz. All diese Frauen und Männer machen unser Land wieder sicher. Für ihre großartige Arbeit, gerade in dieser Krisenzeit, verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Rückendeckung.
Im Einzelplan Schule und Bildung werden im kommenden Jahr knapp 20,5 Milliarden Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Und weil dieser NRW-Koalition Bildung so wichtig ist, gibt es im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ein dickes Plus von 2,27 Prozent. Damit schaffen wir 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert. Der Offene Ganztag wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.
Dass diese NRW-Koalition Jahr für Jahr Rekordsummen für den Erhalt und die Modernisierung unserer Landesstraßen bereitstellt, ist der Beleg sowohl für die jahrelange Verdrängung eines Problem als auch für die Tatsache, dass wir dabei sind, dieses Problem Stück für Stück zu beseitigen. Zwei Milliarden Euro für den ÖPNV sind in NRW, dem Pendlerland Nr.1, genau richtig platziert. Dieser Verkehrsminister baut zudem mehr Fahrradwege als jeder Verkehrsminister vor ihm.
Die Landesregierung sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das Land Nord-rhein-Westfalen erstattet ihnen gemeinsam mit dem Bund jeden Cent ausgefallener Gewerbesteuermindererträgen, insgesamt 2,72 Milliarden Euro. Insgesamt sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss werden die Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Gegenüber 2020 sieht die Gemeindefinanzierung ein Plus von rund 800 Millionen Euro vor. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft dauerhaft und höher. Es handelt sich um eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung von rund einer Milliarde Euro strukturell für unsere Kommunen.
Es zahlt sich aus, dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben. Damit haben wir jetzt finanzielle Spielräume. So können wir eingreifen, um die Corona-bedingten Herausforderungen zu bewältigen. Und so kann diese NRW-Koalition selbst in der Krise das einhalten, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben: Wir investieren in die Zukunft und in künftige Steuereinnahmen. So halten wir ein, was viele Vorgängerregierungen nicht einmal ohne besondere Herausforderungen geschafft haben.
