NRW startet eine Bundesratsinitiative für fairere Verträge
Verbraucherschutz liegt mir nicht erst am Herzen, seitdem ich im Landtag Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Verbraucherschutz geworden bin. Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Menschen verlässlichen und auch unabhängigen Schutz vor Betrug, Täuschung und für Übervorteilung finden. Daher ist es wichtig, diesen weiter zu stärken.
Einen wichtigen Schritt hat jetzt das Verbraucherschutzministerium NRW im Bundesrat mit seiner Initiative für faire Verträge auf den Weg gebracht hat. Diese sollen zukünftig nur noch eine Regellaufzeit von einem Jahr haben und sich stillschweigend maximal um drei Monate verlängern dürfen. Dies schafft Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt das Vertrauen und belebt den Wettbewerb. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von Nordrhein-Westfalen in den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates eingebracht. Die Abstimmung wird am 12. Februar 2021 erfolgen.
Daneben haben wir bereits mit unserem im Dezember verabschiedeten Haushalt die Verbraucherzentralen in NRW deutlich gestärkt und bis 2025 gesichert.
Dieses Beratungsangebot leisten in der Corona-Pandemie einen unschätzbaren Dienst für Menschen in teils sehr schwierigen Situationen – hiervon hat der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW e.V., Wolfgang Schuldzinski uns im Ausschuss persönlich berichtet. An dieser Stelle sei den Servicemitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstellen ein herzlicher Dank ausgedrückt.
Um ihre wichtige Arbeit sicherzustellen, hat die NRW-Koalition deshalb für die kommenden Jahre bis 2025 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln haben die Verbraucherzentralen und deren Mitarbeiter Planungssicherheit und können ihr bundesweit bereits einzigartiges Beratungsangebot sogar noch ausbauen.
Hintergrund
Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an diese Beratungsstellen. Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
