In dieser Plenarwoche stand unter Anderem das Thema Infrastruktur im Rheinischen Revier im Fokus. Hier habe ich in meiner Rede herausgestellt, dass wir bereits heute an einer Mobilitätsregion der Zukunft arbeiten die nicht nur einfach auf eine Verkehrswende abzielt, sondern neue Mobilitätsformen an den Bedürfnissen der Menschen im Rheinischen Revier implementieren wird. Meine gesamte Rede können Sie auf meiner Website erneut nachhören. Was mir in dieser Woche darüber hinaus noch am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier:
Initiative für dezentrale Working Spaces im ländlichen Raum
In diesem zurückliegenden Coronajahr haben wir den Segen und die Flüche des Homeoffice alle selbst erlebt: Nervige Pendelei fiel weg, wertvolle Zeit wurde gewonnen – auf der anderen Seite vermisste man die komfortable Büroausstattung, den Austausch mit Kollegen, stabiles Internet und trat sich oft mit anderen Familienmitgliedern gegenseitig auf die Füße. Die Frage, die wir uns als NRW-Koalition gestellt haben, lautete: Können wir das Beste aus beiden Welten kombinieren. Und wir glauben: Ja, das können wir.
Wir möchten, dass die Landesverwaltung dezentrale Working Spaces erprobt. Diese Arbeitsstätten über NRW verstreut können Beschäftigten insbesondere aus dem ländlichen Raum ein kreatives und professionelles Umfeld bieten, den weiten Weg nach Düsseldorf ersparen und weiterhin eine Trennung von Arbeitsplatz und Privatleben ermöglichen. So schaffen wir eine größere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, Arbeit und Ehrenamt oder einfach Arbeit und Freizeit. Gleichzeitig vermeiden wir Verkehr, entlasten so die Straßen und den ÖPNV ebenso wie das Klima. Und durch die neuen Working Spaces könnten auch die ländlichen Zentren attraktiver und lebendiger werden. Kurzum: Eine innovative Idee, die nur Gewinner produziert.
Kinder stark machen für Gefahren, die online lauern
Cybergrooming“ nennt man es, wenn pädokriminelle Täter in Internet-Chats Kontakt zu Kindern und Jugendlichen suchen, um einen Missbrauch anzubahnen. Und es ist leider kein Rand-, sondern eher ein Massenphänomen. Hinzu kommen wachsende Probleme mit Beleidigungen und Anfeindungen, aber auch dem Verbreiten anzüglicher Inhalte unter Gleichaltrigen. Deshalb hat die NRW-Koalition von CDU und FDP sich das Ziel gesetzt, noch mehr als bisher für die Medienkompetenz der jungen Userinnen und User zu tun und den Antrag „Kinder und Jugendliche gegen die Gefahren im Internet sensibilisieren und stark machen“ eingebracht.
Mit unserem Antrag rücken wir den Kinder- und Jugendmedienschutz und die Prävention in Elternhaus und Schule weiter in den Fokus. Vertrauen zu Eltern und Lehrern und der mündige und verantwortungsvolle Umgang vor allem mit digitalen Platt-formen und sozialen Medien sind wichtige Voraussetzungen dafür, unsere Kinder vor Gefahren im Netz zu schützen. Die Fähigkeit, digitale Medien zu nutzen, ist eine wichtige Schlüsselqualifikation, vergleichbar mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Weil oft zuerst in der Schule auffällt, wenn sich ein Kind durch digitale Angriffe verändert, wollen wir Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich dabei unterstützen, wie sie dann helfen können. Dafür sind, vor allem auch vorbeugend, gezielte Unterrichtseinheiten in der Schule zum Thema ,Gefahren im Internet‘ wichtig.
Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung darin bestärken, die bestehenden Kompetenz-Angebote für Eltern, Lehrkräfte und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe gezielt weiterzuentwickeln und noch besser zu vernetzen, am besten direkt mit dem #Digitalcheck.NRW. Mit diesem Lotsen für individuelle Medienkompetenz-Förderung ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter in ganz Deutschland. Auf dieser Plattform kann sich jeder selbst testen und bekommt passgenaue Angebote, zum Beispiel analoge Kurse in der Nähe oder digitale Webinare.
Unterstützung für den Einzelhandel in den Innenstädten
Die Corona-Krise hat den Einzelhandel in NRW und damit auch die Stadtzentren schwer getroffen. Der Handelsverband warnt vor einer Pleitewelle und einer Verödung der deutschen Innenstädte. Die NRW-Koalition von CDU und FDP will jetzt die Weichen stellen, um neues Leben in die Citys zu bringen. Gemeinsam bringen wir einen Antrag im Plenum ein mit dem Ziel, die Innenstadt zum Erlebnis- und Innovationsraum zu machen und den Einzelhandel im Strukturwandel zu stärken.
Die Begeisterung, mit der Menschen bei der Öffnung des Einzelhandels wieder in die Citys strömten, ist aus meiner Sicht ein politischer Auftrag, diese lebendigen Zentren zu erhalten und zu stärken. Unser bundesweit einmaliger und inzwischen 100 Millionen Euro starker Innenstadtfonds zeigt, wie ernst wir diesen Auftrag in NRW nehmen.
Klar ist aber auch: Die Innenstadt der Zukunft wird weit mehr sein müssen als eine Shopping-Mall unter freiem Himmel. Deshalb begrüßen wir das Zehn-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für die Erforschung eines ,Innovationsraum Innenstadt‘. Dieses Projekt flankieren wir als NRW-Koalition mit unserer Initiative.
Wir müssen systematisch und mit digitaler Hilfe Leerstände in unseren Innenstädten bekämpfen und unbürokratische Nutzungsänderungen ermöglichen, um so neue Erlebnis-Orte zu schaffen. Die Innenstadt der Zukunft braucht kreative Mischkonzepte mit neuen Frequenzbringern von Wohnen über Arbeitsplätze bin hin zu Kunst und Kultur. City-Manager, die ihre Stadt genau kennen, aber landesweit vernetzt sind und Ideen austauschen, sollen diesen Wandel begleiten und fördern.
Zuletzt ist es wichtig, dass wir gleiche und faire Spielregeln für alle Akteure – gleich ob im Online- oder im stationären Handel – schaffen. Hier zielt unser Antrag auch darauf ab, Regulierungsmissstände in den Logistikketten des Online-Handels zu identifizieren.
Förderung von Holz als nachhaltigem Baustoff
Die NRW-Koalition von CDU und FDP und die Landesregierung setzen sich intensiv dafür ein, Holz als nachhaltigen Baustoff zu fördern. Bereits 2018 hat das Land eine Expertenkommission „Bauen mit Holz“ eingerichtet. Es gibt spezielle Förderprogramme für den Holzbau, sein Einsatz wurde auch in der Landesbauordnung gestärkt. Das Problem derzeit: Auf dem Weltmarkt gibt es inzwischen einen extremen Mangel an Schnittholz. Gemeinsam mit der FDP haben wir deshalb an diesem Donnerstag eine Initiative im Plenum eingebracht mit dem Ziel, die Holzverfügbarkeit für den nordrhein-westfälischen Markt zu sichern.
Wir sind fest entschlossen, die Bautätigkeit in Nordrhein-Westfalen hoch zu halten und insbesondere das Bauen mit Holz dabei zu fördern. Denn Holz wächst nach, bindet dauerhaft CO2 und kann so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen Bauwesens leisten. Aus ökologischen wie ökonomischen Gründen haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Wald gegen Dürre, Hitze und Käfer zu stabilisieren und die Waldbesitzer hier bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Doch jetzt sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Schnittholz wird knapp.
Im Inland ist während der Pandemie viel Holz über die Baumärkte nachgefragt worden, in Übersee werden für Schnittholz weit höhere Preise gezahlt als hier. Wir wollen dazu beitragen, dass die Wertschöpfungskette vom Wald bis zum fertigen Haus in NRW auf hohem Niveau erhalten bleibt und sich entspannt. Wir wollen versuchen, mehr von dem Holz verwendbar zu machen, das aus Beständen kommt, die der Borkenkäfer befallen hat. Dabei versprechen wir uns auch positive Effekte davon, dass es in Aachen einen der wenigen Studiengänge in Deutschland gibt, der Holzingenieurwesen vermittelt. Und trotz der schwierigen Lage wollen wir bei eigenen Vorhaben demonstrieren, dass Holz ein breites Anwendungsgebiet über den Ein- und Mehrfamilienhausbau hinaus hat, und damit andere für nachhaltiges Bauen mit diesem vielseitig einsetzbaren Material aus den heimischen Wäldern zu begeistern. Wir sind sicher, dass Holzbau eine zukunftsträchtige Alternative und Ergänzung zu Stahl- und Betonbau ist – und keinesfalls ein Holzweg.
