100-Prozent-Förderung für Straßenausbaubeiträge „Anlieger zahlen nicht mehr – ab sofort und auch rückwirkend“

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen.

Heute ist ein guter Tag für Bürgerinnen und Bürgern, die an Anliegerstraßen in unserem Land wohnen. Sie werden mit sofortiger Wirkung und auch rückwirkend von der Belastung durch Straßenausbaubeiträge befreit. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) angefasst und sich an diese Reform getraut – die NRW-Koalition tut es und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis.

Denn als sich CDU und FDP 2020 an eine hälftige Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger wagten, wusste niemand, wie groß der Finanzbedarf für das Förderprogramm überhaupt sein würde. Die Erfahrung hat gezeigt: Von derzeit 130 Millionen Euro im Fördertopf sind lediglich gut elf Millionen Euro abgeflossen. Und das, obwohl das Programm bürokratiearm und schnell läuft: Von mehr als 500 Anträgen für fast 5000 Grundstücke in NRW wurden nur zehn abgelehnt, 60 Prozent waren in weniger als zwei Wochen nach der Antragstellung bewilligt. Die Erkenntnisse zeigen, dass eine volle Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger mit dem Geld im Topf ohne weiteres möglich ist – alle, die mit dem Förderprogramm bei ab 2018 beschlossenen Baumaßnahmen bereits zu 50 Prozent entlastet wurden, erhalten die übrige Hälfte jetzt zurück. Und mit der Zusage, ab sofort für alle Straßensanierungen in Kommunen mit einem Straßen- und Wegekonzept die Beiträge zu übernehmen, kurbeln wir als Land in die Zukunft gerichtet Investitionen an und sorgen dafür, dass marode Anliegerstraßen endlich instand gesetzt werden.

So schafft die NRW-Koalition einen echten Gewinn für alle – sofort, aber solide geplant mit vorhandenen Finanzmitteln. Zugleich soll die Landesregierung bis Ende Juni im Einvernehmen mit den Kommunen ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen.

So geht seriöse Politik zugunsten der Menschen in Nordrhein-Westfalen und zeigt einmal mehr den Unterschied zur SPD auf, die mit ihrem Gesetzentwurf einen Irrweg vorschlägt: eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ohne dass dafür ein Cent im Haushalt eingestellt ist. Das ist reiner Populismus und rechtlicher Mumpitz. 43 Jahre hätten die Sozialdemokraten die Beiträge aus dem KAG streichen können – haben sie aber nicht. Jetzt wollen sie es in ihrem Wahlkampf plötzlich tun, ohne dass sie das Geld dafür hätten. Den Menschen ist egal, ob sie die Beiträge aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr zahlen – Hauptsache, sie zahlen nichts mehr. Dafür sorgen wir jetzt und schaffen damit eine echte Entlastung in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger sie ganz besonders brauchen.