Nach der Sommerpause und mit einem neuen und zukunftsorientierten Koalitionsvertrag im Gepäck waren wir Abgeordnete der CDU-Fraktion voller Tatendrang, nun für unser Land die Arbeit fortzusetzen. Was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl die Ziele der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Er betonte: „Wir erleben eine Zeit größter Herausforderungen.“ Als Beispiele nannte Wüst den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Corona-Pandemie. Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich dabei ausschließlich am Wohl der Menschen zu orientieren.

Die vollständige Regierungserklärung können Sie hier nachhören.

Steigende Energiepreise – Aussprache zur Regierungserklärung

Der Start der Zukunftskoalition von CDU und Bündnis 90/Grüne steht im Zeichen von Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel. Die steigenden Preise treffen alle, besonders aber Geringverdiener, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner.

Wir wollen, dass normale Menschen sich das normale Leben leisten können. Das kann kein Bundesland allein, wir brauchen ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. Bundeskanzler Scholz spricht zwar gern von seiner Bazooka, aber dann versäumt er es, Munition zu bestellen. Auch das nächste Entlastungspaket kommt leider nicht bei denen an, die es wirklich brauchen.

Wir als Nordrhein-Westfalen tragen schon jetzt zwei Milliarden Euro für die beschlossenen Maßnahmen mit: 500 Millionen Euro kostet uns die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas, eine Milliarde Euro die Energiepreispauschale, das Steuerentlastungsgesetz 2022 fast eine halbe Milliarde. Aber wir sind bereit für mehr und helfen, wo wir können.

Wir stellen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen. Anders als in Berlin gilt in Düsseldorf: Ärmel hochkrempeln und an einem Strick in dieselbe Richtung ziehen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise haben wir uns viel vorgenommen: 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in fünf Jahren, das dritte beitragsfreie Kita- Jahr und eine Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung, 3000 neue Polizistinnen und Polizisten in jedem Jahr, eine Entschuldung unserer Kommunen – und zugleich bleiben wir Garant finanzpolitischer Vernunft. Wir werden Triebfeder sein und uns mit ganzer Kraft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.

Bundesregierung lässt Sportvereine auch in NRW im Stich

Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Dies hat sie jetzt den Ländern mitgeteilt. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den Investitionspakt vorgesehen.

Ein grobes Foul an den Kommunen und Vereinen. Gemeinsam hatten Bund und Länder vereinbart, kommunale Sportstätten finanziell zu fördern und dafür ein millionenschweres jährliches Investitionspaket aufgelegt. Bund und Länder übernehmen 90 Prozent der Kosten, 10 Prozent die Kommunen, die davon profitieren. Ein fairer Ansatz, aus dem sich der Bund jetzt überraschend herausmogeln will. Ein derart erfolgreiches Programm klammheimlich zu beenden, ist ein grobes Foul der Ampel an unseren Sportvereinen und den Kommunen, die mit diesen Fördergeldern planen. Bis 2023 waren jeweils 110 Millionen Euro pro Jahr, 2024 sogar 160 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.

Krankenhausplan ist Leitfaden für Versorgungssicherheit

Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen geht voran: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit Vertretern von Krankenhausgesellschaft, Ärztekammern und Krankenkassen den weiteren Zeitplan des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Unser Ziel ist eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens hat Nordrhein-Westfalen den fortschrittlichsten Krankenhausrahmenplan Deutschlands erarbeitet, den wir jetzt zügig umsetzen werden. Nordrhein-Westfalen wird bei der Qualität der Krankenhäuser neue Maßstäbe setzen. CDU und GRÜNE haben in ihrem Zukunftsvertrag vereinbart, in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können. Dazu erhöhen wir die Pauschalen deutlich. Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren.

Vor allem aber rücken wir die Qualität der Versorgung in den Fokus, indem wir das freie Bett als Planungsgröße ersetzen durch die Leistung, die Patient oder Patientin in diesem Bett bekommt. Damit ist Nordrhein-Westfalen Pionier in Deutschland.