Zwei sehr arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition in Düsseldorf. Zum einen, da in den Plenardebatten zahlreiche wichtige Themen des Landes erörtert wurden, zum Anderen, da es unheimlich intensive Hintergrundgespräche rund um die Aufstellung des Haushaltes 2023 gab. Dazu aber in der nächsten Ausgabe mehr. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders wichtig war.

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat sich der Landtag heute auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und ein starkes Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt.

Wir sind erschrocken über den Angriff auf die Alte Synagoge in Essen. Die Hintergründe der Tat werden derzeit noch ermittelt. Jüdinnen und Juden sind immer wieder Diskriminierungen, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Das ist nicht zu akzeptieren und das verurteilen wir aufs Schärfste. Erschreckend ist auch der Höchststand der antisemitischen Straftaten von 437 im Jahr 2021.

Als Demokratinnen und Demokraten stellen wir uns jeder Form von Antisemitismus entgegen. Unseren Fraktionen ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein gemeinsames Anliegen. Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland und NRW leben können. Dafür Sorge zu tragen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir uns als demokratische Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalens mit Nachdruck einsetzen werden.“

Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt stärken

Am Freitag wird mit dem internationalen Gedenktag „Tag gegen Gewalt an Frauen“ weltweit auf diese Menschrechtsverletzung aufmerksam gemacht und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt ist uns in NRW ein Herzensanliegen und wir haben viel erreicht. Das Land fördert inzwischen 64 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel – und wir werden 2023 weitere Einrichtungen in die Landesförderung aufnehmen. Wir fördern Angebote, die Hilfe unter einem Dach bündeln, ebenso wie spezifische Angebote. Frauen, die endlich den Ausbruch aus einem Leben in Angst wagen, wollen wir es so einfach wie möglich machen, ihr Trauma hinter sich zu lassen und ein Leben ohne Scham, Furcht und Schmerzen zu beginnen.

Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf stehen ab 2023 langfristig jährlich neun Millionen Euro mehr für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW zur Verfügung als 2020. In den Jahren 2021 und 2022 waren für kurzfristige Maßnahmen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich eingeplant gewesen, die allerdings nicht verausgabt wurden und somit nie in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angekommen sind. Der Vorwurf von SPD und FDP, die schwarz-grüne Koalition würde den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen weniger Geld zur Verfügung stellen, ist deshalb falsch. Ministerin Josefine Paul verstetigt die Mittel und nimmt sogar weitere Frauenhäuser in die Landesförderung auf.

„Für ein schnelles mobiles Netz – immer und überall“

Mobil und vernetzt zu sein, ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen dieses Bedürfnis überall in NRW – gleich ob in der Stadt oder auf dem Land – erfüllen können. Wenn Menschen im Homeoffice oder im Zug auf dem Weg ins Büro keinen Empfang haben, können wir nicht von gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land sprechen. Wir steuern aktiv gegen, indem wir Städte und Gemeinden beim schnellen Ausbau des 5G-Netzes unterstützen. Und wir werden in den Ausschüssen des Landtags beraten, wie wir den Weg zu einem National Roaming ebnen können. Dann müssen Mobilfunkanbieter verbindlich kooperieren und die Zeit, in der von zwei Menschen mit unterschiedlichen Anbietern einer keinen Empfang hat, ist Vergangenheit. Unser Ziel ist eine Gleichwertigkeit des mobilen und digitalen Lebens in Stadt und Land.

Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat in dieser Plenarwoche zwei Anträge im Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Am Mittwoch hat das Plenum beschlossen, die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren zur Unterstützung des 5G-Ausbaus vor Ort zu verlängern. Am heutigen Donnerstag wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Prüfung eines National Roaming an die Fachausschüsse überwiesen – dort soll jetzt beraten werden, ob eine verbindliche Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter gegen Funklöcher helfen kann.