Die ersten drei Plenartage im neuen Jahr waren gezeichnet von einer großen Palette an Themen, die für die Zukunft Nordrhein-Westfalens enorm wichtig sind. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie auch in diesem Jahr wie gewohnt hier.
„Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag
Das Konzentrationslager Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche Grausamkeit des nationalsozialistischen Terror-Regimes, für seine abgrundtiefe Menschenverachtung und für das unermessliche Leid der Opfer. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Landtag von Nordrhein-Westfalen der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Menschen und setzt mit seinem Beschluss ein Zeichen: ,Nie wieder!‘ ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein politischer Auftrag.
Für uns steht unverrückbar fest, dass die Erinnerung an die Shoah kein Ende haben darf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, für die Demokratie einzustehen und sich jeder Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzustellen. Deshalb gilt es, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter zu stärken. Der klare Blick zurück sichert auch einen klaren Blick nach vorne.
Jüdisches Leben und jüdische Kultur bereichern unsere Gesellschaft und ihr Schutz hat für uns in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Dass Antisemitismus und Antiziganismus in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch einen Nährboden findet und anti-jüdische Straftaten zuletzt sogar zunahmen, erfüllt uns mit Sorge. Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen fortzuführen, die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken sowie Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung zu ergreifen. Jüdinnen und Juden sollen sich in unserem Land willkommen und sicher fühlen.
Lesen Sie hier den gesamten Antrag.
Wir schützen die biologische Vielfalt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen
Der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt ist die zweite große globale ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen lebenden und untersuchten Arten steht auf der roten Liste und ist damit vom Aussterben bedroht.
In Nordrhein-Westfalen wird auf lokaler Ebene im Natur- und Artenschutz bereits vieles richtig gemacht. Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz- und Heimatverbände legen Blühstreifen an, pflegen Grünflächen und lassen Biotope entstehen. Was uns fehlt ist der Überblick, was wo passiert und wo stellenweise Naturschutzziele bereits erreicht sind. Hier wollen wir als Landtagskoalition Struktur reinbringen.
Wir wollen Kreis, Kommune, Landwirte, Naturschützer, Biostationen, Landwirtschaftskammer und Stiftungen an einen Tisch bringen, um ein optimiertes Biodiversitätsmonitoring zu etablieren und Pläne im Artenschutz gezielt umzusetzen. Die Zusammenarbeit vor Ort ist uns wichtig und wir wollen sie nach Kräften unterstützen. Neu ist, dass wir in NRW jetzt auch die großen Städte gezielt in den Artenschutz einbeziehen wollen. Denn auch Städte können durch Straßenbegleitgrün, Friedhöfe, Parks, Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen zu einem grünen Netzwerk werden.
Das hilft nicht nur gegen den Artenschwund, sondern auch gegen Staub- und Hitzebelastungen oder Überschwemmungen bei Starkregen. Biodiversität zu fördern bedeutet einen Gewinn an Lebensqualität.
Lesen Sie hier den gesamten Antrag.
Regionale und saisonale Lebensmittel in Kantinen und Mensen
Unsere Ernährung ist maßgeblich nicht nur für unsere eigene Gesundheit, sondern auch für Umwelt und Klima. Deshalb sind für uns die wichtigen Schlagworte einer guten Ernährungsstrategie: regional und saisonal.
Wir müssen eine Landwirtschaft, die unsere Ernährung in NRW sichert, stärken. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Nachfrage – und hier wollen wir mit einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen ansetzen. Besonders für Kinder ist wichtig, frühzeitig und am besten mit Spaß zu lernen, wie eine gesunde Ernährung schmeckt. Das können sie etwa bei Ausflügen zu den Landwirten in ihrer Region, bei der Pflege von Schulgärten und beim gemeinsamen Kochen. Und wir wollen durch ein Kantinenprogramm Beispiele für eine gesunde und nachhaltige Ernährung geben.
Das Programm soll regionale Wertschöpfung stärken, indem regionale Lebensmittel zu regionalen Gerichten verarbeitet und in unseren Kantinen auf den Teller gebracht werden. Das sorgt für gesunde Ernährung bei der Außerhausverpflegung und stärkt heimische Produkte sowie die Landwirtschaft – ein doppelter Gewinn.
