Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht. Im Zukunftsvertrag hatten wir uns bereits darauf festgelegt, die Kommunen spürbar entlasten zu wollen und sie bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Bei diesem zentralen Versprechen werden wir jetzt konkret:

Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner. Die Summe für alle betroffenen Kommunen beläuft sich seitens des Landes auf 9,85 Milliarden Euro (insgesamt 19,7 Milliarden Euro). Seitens der Bundesregierung gab es bereits Ankündigungen, 50 % der nordrhein-westfälischen Kommunalaltschulden übernehmen zu wollen. Jetzt muss diese Zusage auch eingehalten und endlich gehandelt werden. Betroffen davon sind insgesamt 199 Kommunen oder besser gesagt: nahezu jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen.

Dazu wird das Land die freiwillig zur Verfügung gestellte Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch seine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zielgerichtet als Vorwegabzug zur Entschuldung der Kommunen einsetzen. Als Mindestbetrag werden hierfür Mittel von 460 Millionen Euro jährlich garantiert zur Verfügung gestellt, um damit der Volatilität der Steuereinnahmen entgegenzuwirken. Der Einstieg beginnt mit der Gemeindefinanzierung 2024.

Ergänzt wird dies durch ein Investitionsprogramm, das Kommunen für Investitionen in den Umbau und die Sanierung ihrer Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 6 Milliarden Euro nutzen können. Das betrifft u. a. Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen. Damit setzen wir wichtige konjunkturelle Impulse und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen, gerade in Zeiten steigender Zinsen.

Dies macht klar: Die Landesregierung handelt und geht voran. Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor. Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen. Die von uns gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden – gerade in Zeiten steigender Zinsen. Zugleich schaffen wir faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung.

Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.

Dadurch

  • schaffen wir neue Handlungsfähigkeiten für Kommunen,
  • setzen einen konjunkturellen Impuls,
  • sorgen für Planungssicherheit gerade bei stark beanspruchten Kommunalhaushalten
  • stärken die Infrastruktur und den Klimaschutz in den Städten und Gemeinden und
  • entlasten konkret die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und fördern Lebensqualität.

Damit ist unmissverständlich klar: Wir sind und bleiben die Kommunalpartei Nr. 1.