Diese Plenarwoche war insbesondere für die Zukunft des Rheinischen Reviers von enormer Bedeutung und ich durfte hier gleich zwei Reden zu wichtigen Themen halten: Zum einen zum Wasserstoffhochlauf in NRW sowie zum anderen zur von der Landesregierung verabschiedeten neuen Leitentscheidung. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig dabei war:

Neue Leitentscheidung bedeutet neue Zukunft für das Revier

Die neue Leitentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg des Rheinischen Reviers in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region. Diese Leitentscheidung steckt nun den Rahmen ab, in dem die Zukunft für Generationen gestaltet werden kann. Die betroffenen Dörfer haben nun eine neue Zukunft vor sich! Die Zukunftskoalition hat den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen. Das bedeutet, dass die Vorbereitungszeit für den Wandel im Rheinischen Revier von 16 Jahren auf 8 Jahre halbiert wurde, was eine Verdopplung der Umsetzungsgeschwindigkeit notwendig macht.

Die Entscheidung bedeutet die Transformation von den drei Tagebaulöchern in eine attraktive Seenlandschaft, verbunden durch ein ‚Grünes Band‘, vor allem aber auch die Schaffung und Beibehaltung guter Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Der Tagebau Garzweiler II wird auf rund die Hälfte der ursprünglichen Planung verkleinert, wodurch fünf Dörfer in Erkelenz erhalten und mit dem Dorf Alt-Morschenich zu ‚Orten der Zukunft‘ entwickelt werden können. Der Landwirtschaft werden die versprochenen Flächen zurückgegeben. Die Entwicklung des ehemaligen Abbaugebiets wird zu einem nachhaltigen Zukunftsraum für Wohnen und Wirtschaft. Eine Jahrhundertaufgabe – im Zeitraffer! Dies ist eine enorme Herausforderung für die Menschen in der größten Landschaftsbaustelle der Republik und dem größten Klimaprojekt Europas. Um dieses hohe Tempo zu bewältigen, wurde ein NRW-Tempo benötigt. CDU und Grüne haben genau das geliefert.

Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse

Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse ab dem Kitajahr 2024/25. Das sind großartige Neuigkeiten, besonders für unsere Kleinen. Wir zeigen, dass wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten klare Prioritäten setzen und tatsächlich Politik gestalten. Für uns ist klar: Die Bedürfnisse unserer Kinder und Familien gehören in den Fokus.

Die heutigen Beschlüsse zur Unterstützung sind das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts. Wir investieren über 550 Millionen Euro zusätzlich, um das System der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu stärken. Allein 100 Millionen werden den freien Trägern helfen, ihren Mitarbeitern bessere Löhne für ihre wichtige Arbeit zu zahlen. Im kommenden Jahr werden wir somit insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Das ist richtig so, denn wir sind der Zukunft unserer Kinder verpflichtet.

 

Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen

Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. „Das Land wird die Inklusionspauschale nicht streichen“, betonen die schulpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und Grünen. Dies ist eine entscheidende Zusage an die Kommunen und vor allem auch an die Schulassistentinnen und Schulassistenten.

Wir finden Kinder mit Behinderungen haben in Nordrhein-Westfalen das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern am Unterricht teilzunehmen. Dies soll auch im kommenden Jahr in NRW so bleiben. Dass der Entwurf des Haushalts für 2024 hier derzeit nicht den endgültigen Betrag ausweist, liegt schlicht am Verfahren der Haushaltsaufstellung. Das Schulministerium evaluiert derzeit den konkreten Bedarf, der Haushalt für das kommende Jahr wird erst im Dezember verabschiedet. Erst jetzt beginnen die Haushaltsberatungen im Landtag. Bei allem derzeitig notwendigen Sparbedarf des Landes haben wir zugesagt, nicht im Bereich Bildung zu sparen. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden also im Haushaltsverfahren sicherstellen, dass wir den Kommunen weiterhin bei der schulischen Inklusion unter die Arme greifen und die Kommunen angemessen finanziell ausstatten.

 

Hintergrund: Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf  nimmt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren zu. Im vergangenen Schuljahr waren es rund 158.500. Davon besuchen fast die Hälfte (44 Prozent) Regelschulen, die anderen gehen auf Förderschulen. Die Inklusionspauschale des Landes besteht aus zwei Bausteinen: einem Belastungsausgleich für die Sachkosten der Schulträger für die schulische Inklusion und Mitteln für die Personalaufwendungen. Zusammen waren im Haushalt 2023 dafür 60 Millionen Euro eingeplant. Das Land hat darüber hinaus die eigenen Stellen für Inklusion deutlich aufgestockt.