Versprechen gehalten – Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. 55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Ausfallende Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über das Förderprogramm haben wir bereits 2022 die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir jetzt durchs Ziel und verankern die Beitragsfreiheit im Gesetz. Dadurch entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Diesen Weg des Bürokratieabbaus werden wir weitergehen – keine Belastung mehr für Anliegerinnen und Anlieger, weniger Bürokratie für Kommunen und Rechtssicherheit.
