Keine Landesregierung reagiert so umfassend auf die Herausforderungen der Kommunen wie wir. Wir stützen die finanzielle Handlungsfähigkeit heute und in der Zukunft durch die historische Erhöhung des Verbundsatzes, geben eine Antwort auf die Frage der Altschulden und sorgen mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur dafür, dass vor Ort in Zukunftsprojekte investiert werden kann.
Bundesweit haben die Kommunen ein Ausgabenproblem. Maßgeblich sind vor allem die stetig steigenden Soziallasten, die der Bund den Kommunen aufbürdet, ohne sie auskömmlich gegenzufinanzieren. Heute fließt mehr als ein Drittel der kommunalen Haushalte in den Sozialbereich – mit jährlichen Steigerungsraten von teils über 20 Prozent. Solange der Bund seine eigenen Leistungsgesetze nicht ausreichend finanziert, lässt sich die strukturelle Schieflage auf Dauer nicht auflösen.
Die Kommunen haben ein Ausgabenproblem. Bundesgesetzlich veranlasste Soziallasten treiben die kommunalen Defizite. 250 Milliarden Euro an Sozialauszahlungen in 30 Jahren durch nordrhein-westfälische Kommunen zeigen das Ausmaß. Wer nur über höhere Zuweisungen redet, verkennt die strukturelle Ursache.
Das Land stellt sich seiner Verantwortung mit Rekordsummen. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt fließt an die Kommunen, rund 44 Milliarden Euro insgesamt im kommenden Jahr. Das belegt: Das Land steht an der Seite seiner Kommunen.
Wir sorgen für strukturelle Verbesserungen für die Kommunen. Die Übernahme kommunaler Altschulden, die erstmalige Verbundsatzanhebung seit über 50 Jahren und die vereinbarte kommunale Modernisierungsagenda stehen für einen Paradigmenwechsel in der Gemeindefinanzierung.
Wir ermöglichen Investitionen vor Ort in die Zukunft. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur legen wir das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf. Rund 60 Mrd. Euro stehen in den kommenden Jahren für Investitionen bereit. Der Großteil der Mittel fließt direkt in die Kommunen für Straßen, Brücken, Schulen, ÖPNV, Digitalisierung und Sportanlagen.
• Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wer bestellt, muss bezahlen. Die auf Landesdruck erreichte Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität (der Bund übernimmt Kosten bei neuen oder geänderten Leistungsgesetzen von mehr als 200 Mio. Euro) und der Einstieg des Bundes in die Altschuldenhilfe (rund 164 Mio. Euro pro Jahr) sind erste Erfolge, die jetzt umgesetzt und ausgeweitet werden müssen. Nordrhein-Westfalen setzt sich zudem für eine spürbare Entlastung bei den bestehenden bundesgesetzlichen Soziallasten ein (unter anderem Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Kinder- und Jugendhilfe) sowie für die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission.
