Im November kam das Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen gleich in zwei Plenarwochen zusammen. In diesen intensiven Tagen haben wir von der NRW-Koalition viel erreichen können, was Nordrhein-Westfalen wieder auf die Spitzenplätze im Land bringen wird. Lesen Sie, was mir besonders wichtig war.
NRW nimmt weiter Fahrt auf – zweite Lesung des Haushaltes 2019
Nach der Einbringung des Haushaltes 2019, unseren ersten Gestaltungshaushalt, in das Plenum im September, haben wir nun in zweiter Lesung rund 17 Stunden über die verschiedenen Einzelpläne diskutiert. Dabei geht der Etat 2019 die Probleme wirkungsvoll an, zeigt Mut für Investitionen, kommt mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus und macht unser Land, nach jahrelangem Schulden-Machen, durch eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte wieder zum Aufsteigerland.
Erneut machen wir keine neuen Schulden und neben dem erstmalig erzielten Überschuss, der zur Schuldentilgung verwendet wird, investieren wir 8 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind knapp 10 Prozent des Haushalts und bedeutet eine Investitionsquote, die höher ist als in den rot-grünen Haushalten der vergangenen Legislaturperiode. Damit schaffen wir einen ausgewogenen Rahmen und haben gleichzeitig die Möglichkeit, Missstände nachhaltig anzugehen.
Auch unsere Kommunen profitieren von dieser positiven Entwicklung. Mit dem gleichzeitig zum Haushalt diskutierten Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) stellen wir mit einem Umlagevolumen von 12,4 Milliarden Euro erneut einen Rekord auf. Besonders freut mich hierbei die Einführung der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale von 120 Millionen Euro. Die Verteilung erfolgt zu je 50 Prozent nach Einwohnern und nach Fläche. Diese Pauschale stärkt insbesondere den ländlichen Raum und wird als allgemeines Deckungsmittel zugewiesen. Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, wo und wie sie dieses Geld einsetzen. Im Übrigen ist sie als finanzkraftunabhängige Pauschale nicht umlagewirksam.
Die NRW-Koalition bleibt damit ein starker Partner der Kommunen und des ländlichen Raumes. Das wird mit dem kommenden Haushalt einschließlich des GFG einmal mehr sichtbar.
Maßnahmen für bessere Wasserqualität
Wasser ist kostbar. Deswegen arbeiten wir stetig daran, die Qualität unseres Wassers zu verbessern. Hierzu haben die NRW-Koalition und die Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, wie die Erweiterung der neuen Düngeverordnung um Maßnahmen für Regionen mit besonders belasteten Grundwasserkörpern. Um auch die Wasserkooperationen zwischen Wasserwerken und Landwirten bei der Umsetzung gewässerschonender Maßnahmen zu unterstützen, stellt die NRW-Koalition jetzt 500.000 Euro mehr im Haushalt bereit. Das Geld ist unter anderem für die Anschaffung von Durchflussmessgeräte an Güllefässern und von Stickstoffsensoren zur Unterstützung einer personalintensiven Düngeberatung vorgesehen. Mit Hilfe dieser Maßnahmen kann die Menge an Nitrat im Grundwasser in besonders sensiblen Gebieten gesenkt werden gesenkt werden. Weiterhin sollen die Mittel eingesetzt werden, um zu kontrollieren wie viel Nitrat ins Grundwasser gelangt.
100 Jahre Frauenwahlrecht
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war der erste wichtige Schritt zur Gleichberechtigung der Frauen in unserer Gesellschaft. Wenn wir heutzutage über Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht von Frauen sprechen, meinen wir nicht mehr das Aktive, sondern das passive Wahlrecht. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Frauen in den politischen Entscheidungsfunktionen und beruflichen Führungspositionen vertreten sein können und sind.
Anlässlich dessen haben wir von der NRW-Koalition gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen Antrag in das Plenum eingebracht. Es geht darum, in den nächsten Jahren Ideen und Konzepte zu entwickeln, um den Frauenanteil in Geschäftsführungen, Vorständen und Parlamenten zu erhöhen. Dabei nehmen wir auch unsere eigene Branche in den Blick. Um die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu steigern, müssen wir die auf berufstätige Männer ausgerichteten Strukturen ändern. Der verabschiedete Antrag zeigt, dass wir dieses Ziel parteiübergreifend gemeinsam erreichen wollen, aber in den Methoden und Forderungen sicherlich mit unterschiedlichen Akzentsetzungen daran arbeiten werden.
Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag.
Unternehmensnachfolge stärken und Arbeitsplätze sichern
Mit unserem Antrag „Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern. Unternehmensnachfolge in NRW unterstützen“ haben wir uns der wachsenden Problematik der Unternehmensnachfolgen in Nordrhein-Westfalen angenommen. Dabei wollen wir dem Maße, in dem wir uns um beste Startchancen für Gründer kümmern, gleichermaßen auch den Einstieg in bereits etablierte Betriebe erleichtern und Unternehmer motivieren, sich rechtzeitig mit der Weitergabe ihres Unternehmens zu befassen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Kammern ein für Nordrhein-Westfalen passendes Konzept der Unterstützung erarbeiten. Im Rahmen des erfolgreichen Gründerpreises soll eine Kategorie für gelungene Nachfolgeprozesse ausgelobt werden. Darüber hinaus soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss für eine Übernahme wieder eingeführt sowie auch die Unternehmensfortführung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen als Option geprüft werden. Der rechtliche Rahmen muss so ausgestaltet werden, dass unnötige Hemmnisse beseitigt werden und eine Betriebsübergabe dadurch erleichtert wird.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
Maßnahmen, um den Borkenkäfer zu bekämpfen
Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist in Folge des Sturmtiefs „Friederike“, der Hitze im vergangenen Sommer, die anhaltende Dürre sowie die in diesem Jahr extreme Ausbreitung des Borkenkäfers in einem katastrophal schlechten Zustand. Das belegen der Waldzustandsbericht und viele Hinweise zur dramatischen Situation, die uns von Seiten der Verbände erreicht haben. In wirtschaftlicher Hinsicht steht für die Waldbauern die Wertschöpfung einer Generation auf dem Spiel, in ökologischer Hinsicht ist der Wald ein wichtiger, stabilisierender Faktor. Die befallenen Bäume müssen raus aus dem Wald, die geräumten Flächen mit widerstandsfähigen Bäumen aufgeforstet werden. Wir wollen dem entgegenwirken. Mit den Maßnahmen unseres Antrages bieten wir den Betroffenen schnelle und nachhaltige Hilfe. Daneben stellen wir finanzielle Hilfen zur Verfügung.
