Landtag beschließt Haushalt 2021 mit hohen Fördersummen in der Corona-Krise und für Klimaschutz

Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft wichtiger Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa sein. Die Mischung aus überwiegend mittelständisch geprägter Wirtschaft und führenden Großunternehmen bietet dazu die Chance. Der Haushalt 2021 – erstmals in der Landesgeschichte über zwei Milliarden Euro – hält die richtigen Antworten für die Überwindung der Corona-Krise bereit und richtet den Fokus auf die Schwerpunkte der NRW-Koalition: Modernisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Energie sowie Digitalisierung.

Mit der Energiewende stehen wir vor großen Herausforderungen. Für wirtschaftspolitische Aufgaben kann NRW im kommenden Haushalt 2021 rund zwölf Prozent mehr ausgeben, der Etat erhöht sich auf rund 620 Millionen Euro. NRW stellt mehr als 65 Millionen Euro Kofinanzierungs- und Fördermittel für die Unterstützung des Rheinischen Reviers beim vorgezogenen Braunkohleausstieg und der Ansiedlung innovativer Unternehmen und Arbeitsplätze bereit. Unser Land muss insbesondere bei der Energieforschung Spitzenreiter werden. Wir investieren deshalb in das Energiesystem der Zukunft, indem wir die Forschung an zukunftsweisenden Technologien unterstützen und Investitionen in zukunftsgerichtete, klimaverträgliche Technologien ermöglichen. Für Energie und Klimaschutz mit Wasserstoff, Elektromobilität, Photovoltaik, Speichertechnik & Co. stehen 171 Millionen Euro zur Verfügung. Damit investieren CDU und FDP in die Erreichung der Pariser Klimaziele sechsmal mehr als Rot-Grün! Hinzu kommen Rekordausgaben des Verkehrsministeriums für Radwege, ÖPNV und Gütertransport auf der Schiene.

Nordrhein-Westfalen braucht für die Zukunft bestens qualifizierte Fachkräfte. Ein wesentliches Element zur Stärkung und der Wertschätzung der beruflichen Qualifikation im Handwerk ist die neue Meistergründungsprämie. Trotz schwieriger Zeiten halten wir hier Wort: Ab 2021 wird das Land diese Prämie fördern. Um Innovationen zu unterstützen und den Mittelstand in NRW zu stärken, verlängern wir das Gründerstipendium, hierfür planen wir rund zwölf Millionen Euro ein.