Heute wurden durch die Landesregierung 10 Maßnahmen zur Beschleunigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgestellt. Wir sind überzeugt davon, dass uns ein vorgezogener Ausstieg aus der Braunkohle gelingen wird! Voraussetzung ist, dass die Energieversorgungssicherheit gewährleistet ist und die zur Verfügung stehenden Strukturfördermittel nun schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können.

Eine Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht nur eine Herausforderung für den Energiesektor an sich, sondern insbesondere auch für die vielen Menschen, die im Rheinischen Revier arbeiten. Die Landesregierung war und ist sich der Sorgen der Menschen vor Ort sehr bewusst: In den vergangenen Tagen sind viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Anrainerkommunen an uns herangetreten und haben noch einmal auf die besondere Betroffenheit der Menschen hingewiesen. Wir müssen sicherstellen, dass keiner der Betroffenen ins Bergfreie fällt!

Älteren Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken wird durch die Regelungen zum Anpassungsgeld eine zukunftssichere Perspektive geboten. Für jüngere Beschäftigte, gerade auch in den Zulieferbetrieben, arbeiten wir schon jetzt eng mit der Bundesagentur für Arbeit, dem regionalen Mittelstand und Handwerk zusammen, um mit Qualifizierungsprogrammen den Umstieg in neue Beschäftigung zu erleichtern.

Dennoch kommt es nun mehr denn je darauf an, das Rheinische Revier strukturpolitisch zu unterstützen. Dies muss angesichts eines beschleunigten Kohleausstiegs nun noch dynamischer geschehen.

Der folgende 10-Punkte-Plan benennt, was erforderlich ist, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen:

  1. Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein. Erfolgreiche Förderprogramme – wie das Bundesprogramm STARK – müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
  2. Task Force „Sonderplanungszone“: Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
  3. Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
  4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt. Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen. Die in der Bezirksregierung Köln zuständige Koordinierungsstelle für den Strukturwandel Rheinisches Revier wird zum Jahr 2022 von 15 auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert. Damit die Bezirksregierung auch die Sonderplanungszone aufbauen kann, wird die NRW.Bank die Bezirksregierung Köln bei der Bewilligung unterstützen.
  5. Stärkung der Prozesssteuerung durch die Landesregierung, deren Fachexpertinnen und -experten Projekte von hoher Qualität sicherstellen.
  6. Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Dienstleister der Region in Sachen Strukturwandel
  7. Vorbereitung der EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, deren Transformation ab 2022 aus dem europäischen Just Transition Fund gefördert wird
  8. Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, mit dem bis 2028 ein zusätzliches Gigawatt erneuerbare Energien erzeugt werden soll
  9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.
  10. Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt. Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die 5 Dörfer in Erkelenz vorsieht. Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.