Drei Tage Plenarsitzungen im April, die zugleich die letzten vor der Landtagswahl am 15. Mai waren sind zu Ende. Sie haben erneut gezeigt, mit welcher Bandbreite an Themen sich die Abgeordneten in Düsseldorf beschäftigen und wie um die besten Lösungen für unser Land und die Menschen gerungen wird. Sie haben gleichfalls gezeigt: Unsere Demokratie [...]
Es ist wirklich immer wieder schön zu sehen, dass Politik wirkt und man den Menschen in seiner Region eine wirkliche Unterstützung bieten kann. So zum Beispiel als mich vor einigen Tagen die Nachricht erreichte, dass sich die vielen Gespräche zur Erweiterung der GRW-Förderkulisse (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) gelohnt haben und der Kreis Düren [...]
NRW erhält das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz Video: Podcast: „Es ist niemand zu nett, um ein Täter zu sein.“ und „Täter sind keine Monster, denn Kinder gehen nicht zu Monstern!“ waren erschreckende Worte der Experten bei der Veranstaltung zum Kinderschutz – Null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch!, zu der ich in das [...]
Drei intensive Plenartage unter dem drückenden Eindruck des Krieges in der Ukraine liegen hinter mir. Dabei wurde deutlich: Die Auswirkungen dieses unmenschlichen und unmoralischen, von Präsident Putin entfachten - Konflikts werden auch wir in NRW direkt zu spüren bekommen – sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei den Energiepreisen oder bei den Preisen [...]
Nicht nur auf die Spritpreise und unsere Energieversorgung hat der Krieg in der Ukraine direkte Auswirkungen. Er ist zudem eine Herausforderung für die Lebensmittelversorgung – in NRW sowie vor allem global betrachtet. Hier ist der Krieg sogar eine reale Gefahr für die Bekämpfung von Hunger, denn mehr als ein Viertel des Weizens, der in [...]
Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. [...]
„Schutz von Kindern hat oberste Priorität!“ Modernstes Kinderschutzgesetz: Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes wird derzeit im Landtag beraten. Gemeinsam haben wir das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen zu schützen. Wir greifen zentrale Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt auf und formulieren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Einsetzung einer Kinderschutzkommission: Fraktionsübergreifend [...]
Nordrhein-Westfalen war noch nie so sicher wie heute! Zahl der Wohnungseinbrüche halbiert Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert Die niedrigste Zahl an Straftaten seit 1985 in Nordrhein-Westfalen Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterentwickelt Rechtliche Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum ausgeweitet Höchste Einstellungszahlen seit Jahrzehnten: 420 Kommissarsanwärter in fünf [...]
Ehrenamtsstrategie: Seit 2017 unterstützen wir das Ehrenamt auf vielfältige Weise. Wesentliches Element ist unsere Ehrenamtsstrategie zur Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Tätigen. Dazu werden in den nächsten vier Jahren zusätzliche 24 Mio. Euro bereitgestellt. Die Engagementstrategie umfasst insbesondere vier Bausteine: Förderprogramm 2000 x 1000 Euro für das Engagement: Gefördert werden sollen jährlich 2.000 [...]
Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet. Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, [...]
