Drei intensive Plenartage unter dem drückenden Eindruck des Krieges in der Ukraine liegen hinter mir. Dabei wurde deutlich: Die Auswirkungen dieses unmenschlichen und unmoralischen, von Präsident Putin entfachten - Konflikts werden auch wir in NRW direkt zu spüren bekommen – sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei den Energiepreisen oder bei den Preisen [...]
Nicht nur auf die Spritpreise und unsere Energieversorgung hat der Krieg in der Ukraine direkte Auswirkungen. Er ist zudem eine Herausforderung für die Lebensmittelversorgung – in NRW sowie vor allem global betrachtet. Hier ist der Krieg sogar eine reale Gefahr für die Bekämpfung von Hunger, denn mehr als ein Viertel des Weizens, der in [...]
Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. [...]
„Schutz von Kindern hat oberste Priorität!“ Modernstes Kinderschutzgesetz: Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes wird derzeit im Landtag beraten. Gemeinsam haben wir das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen zu schützen. Wir greifen zentrale Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt auf und formulieren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Einsetzung einer Kinderschutzkommission: Fraktionsübergreifend [...]
Nordrhein-Westfalen war noch nie so sicher wie heute! Zahl der Wohnungseinbrüche halbiert Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert Die niedrigste Zahl an Straftaten seit 1985 in Nordrhein-Westfalen Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterentwickelt Rechtliche Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum ausgeweitet Höchste Einstellungszahlen seit Jahrzehnten: 420 Kommissarsanwärter in fünf [...]
Ehrenamtsstrategie: Seit 2017 unterstützen wir das Ehrenamt auf vielfältige Weise. Wesentliches Element ist unsere Ehrenamtsstrategie zur Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Tätigen. Dazu werden in den nächsten vier Jahren zusätzliche 24 Mio. Euro bereitgestellt. Die Engagementstrategie umfasst insbesondere vier Bausteine: Förderprogramm 2000 x 1000 Euro für das Engagement: Gefördert werden sollen jährlich 2.000 [...]
Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet. Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, [...]
Im wahrsten Sinne des Wortes „stürmisch“ vergangen die vergangen drei Tage in Düsseldorf. Die lag jedoch weniger an den Themen der Plenartage – diese wahren wie immer wegweisend für die Zukunft der Menschen unseres Landes – sondern an dem Orkan, der in diesen Tagen über Nordrhein-Westfalen hinweg zog. An dieser Stelle will ich daher zunächst [...]
Im ersten Plenum des Jahres 2022 war insbesondere das Thema Katastrophenschutz ein Wichtiges sowie die richtigen Lehren aus der vergangenen Hochwasserkatastrophe zu ziehen, um auf künftige Ereignisse dieser Art besser vorbereitet zu sein. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders wichtig war. Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen und für die Zukunft handeln Im [...]
Zwei intensive Tage im Landtag von NRW mit langen Sitzung haben die Weichen gestellt, Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr stark aus der Pandemie zu führen und den Standort NRW zu stärken. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war: Haushalt 2022 verabschiedet Der Landtag hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat [...]
