Informationen zur Krankenhausreform (Land und Bund)
Warum machen wir in NRW eine neue Krankenhausplanung? Das derzeitige Finanzierungssystem der Krankenhäuser durch sogenannte DRG (Fallpauschalen, die für eine bestimmte Behandlung erbracht werden) hat zu Fehlsteuerungen geführt. Erstens ist es für viele Kliniken [...]
Photovoltaik in Kommunen: Land fördert Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden mit 30 Millionen Euro
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter an Fahrt auf. Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz [...]
RLV diskutiert in Brüssel zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
„Guter Ansatz, falscher Weg?“ Auf Einladung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes diskutierten wir in Brüssel lebhaft über das Vorhaben der EU, zum Schutz der Biodiversität 50% der eingesetzten Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, sowie die Folgen für die [...]
Landtag gibt zweite Tranche aus dem Sondervermögen zur Unterstützung NRWs in der Krise frei
Die Belastung der Kommunen ist hoch. Das wissen auch wir Abgeordneten in Düsseldorf. Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des [...]
55 Mio. Euro zur Unterstützung der Sportvereine in der Krise
Unsere Sportvereine sind wichtige Orte der gesellschaftlichen Teilhabe und leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander. Sie sollen trotz hoher Energiepreise ihren Aufgaben auch im Winter nachkommen können. Die Auswirkungen der durch den [...]
Bericht aus Düsseldorf Januar 2023
Die ersten drei Plenartage im neuen Jahr waren gezeichnet von einer großen Palette an Themen, die für die Zukunft Nordrhein-Westfalens enorm wichtig sind. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie auch [...]
Landeshaushalt 2023 verabschiedet!
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, [...]
Bericht aus Düsseldorf Dezember 2022
Die Plenartage rund um die zweite Lesung des Landeshaushaltes sind stets die längsten in Düsseldorf. Jeder Einzelplan wird einzeln besprochen und abgestimmt, sodass möglichst viele Aspekte zur Sprache kommen können. Auch ich habe zum [...]