Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Wir haben das Kinderschutzgesetz mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Die Verbesserung des Kinderschutzes ist ein andauernder [...]
Der Bund muss Länder und Kommunen angemessen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen momentan vor massive Probleme, die nur in einer Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund gelöst werden können. Kommunen legen nachvollziehbar dar, dass die Kapazitäten vor Ort erschöpft sind. Die Größe der [...]
Drei arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei standen diese Tage auch im Zeichen des Gedenkens an die Opfer, die der Krieg in der Ukraine in einem Jahr gefordert hat, sowie an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalens [...]
Wir leben im Rheinischen Revier und der Strukturwandel wird bei mir großgeschrieben. Ausstieg aus der Kohleverstromung und Einsparung erheblicher CO2-Emissionen sind ein großes Ziel und liegen mir sehr am Herzen. Mir ist bewusst, dass der Strukturwandel nicht nur Positives für die Unternehmen und Anwohner mit sich bringt. Die Sorgen werden größer durch den nun [...]
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ im Landtag eingebracht Die Landesregierung NRW hat die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in [...]
Heute, 1. Dezember tritt die Neufassung Landesdüngeverordnung (LDüngVO) in Kraft Die Landesregierung hat die neue Landesdüngeverordnung (LDüngVO) auf den Weg gebracht. Eine Änderung der LDüngVO war nötig, weil die EU-Kommission mit der Neuausweisung der roten Gebiete von 2020 nicht zufrieden war und es darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gab. Die vom Bund geänderte Methodik für [...]
Zwei sehr arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition in Düsseldorf. Zum einen, da in den Plenardebatten zahlreiche wichtige Themen des Landes erörtert wurden, zum Anderen, da es unheimlich intensive Hintergrundgespräche rund um die Aufstellung des Haushaltes 2023 gab. Dazu aber in der nächsten Ausgabe mehr. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders [...]
Unterrichtung zur Ministerpräsidentenkonferenz Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich über den Winter kommen sollen. Massive Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es drauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Beschluss der Länder vom Mittwoch ist geeignet, unser Land [...]
Die Papierindustrie NRW sichert unseren Alltag – sie ist deshalb systemrelevant! Martin Krengel CEO von WEPA und Christopher Grünewald von Grünewald Papier, beide Familienunternehmer zeigten meinem Kollegen Jochen Ritter und mir deutlich auf: Papier, Karton und Pappe, Verpackung, Hygiene-, Technische- und Spezialpapiere und vieles mehr sind für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich. [...]
Immer wieder gerne besuche ich die freiwilligen Feuerwehren in meinem Wahlkreis. Daher war mir der Besuch des Feuerwehrfestes in Inden-Lamersdorf ein besonderes Vergnügen. Die freiwilligen Feuerwehren sind wichtige Schutzpatrone für unsere Dörfer. Sie sorgen nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Dorfgemeinschaften – dies hat man auch in Lamersdorf erneut [...]
