Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]
Linnich hat künftig fast 290.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Die Stadt Linnich wird ab 2018 um 289.678,55 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün erhobene „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. „Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill zufrieden fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf aus [...]
Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]
Knapp fünf Millionen Euro sollen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz aus Bundesmitteln in die Dürener Nordkreiskommunen fließen Gut 100 Tage ist die neue Landesregierung im Amt und löst pünktlich zum Start ins neue Schuljahr ein Versprechen ein: Sie geht das Thema der besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden an. Das war eines der wichtigsten Felder, für die ich [...]
Aufbruchstimmung in der CDU-Landtagsfraktion NRW! In einem ökomenischen Gottesdienst wurden wir mit Worten von Max Weber in die fünfjährige Regierungszeit geschickt. Die Aufforderung: "Habt Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl". Ein wichtiger Wunsch für die Zukunftsgestaltung unseres Landes. Ich möchte noch hinzufügen: Gute Ideen, Umsetzungskraft und bei nur einem Sitz Mehrheit: Anwesenheitsdisziplin. Es ist eine wunderbare [...]
"Ich bin einsatzbereit, neugierig und dankbar!" - So habe ich gestern meine Gemütslage im Interview beschrieben. Voller Erwartung sehe ich dem morgigen Tag und der konstituierenden Sitzung im Landtag entgegen. Besonders froh macht mich, dass sich die Wahlbeteiligung deutlich verbessert hat. Immer noch sind die Nichtwähler die größte stumme Fraktion im Land. Aber die Wahlbeteiligung [...]
Wir haben es geschafft! Wie wunderbar! Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Ich bin überwältigt, begeistert und gerührt von so einer großartigen Unterstützung! Vielen Dank auch noch mal an die unermüdlichen Helfer vor und hinter der Kulissen! Mit so viel Stärkung im Rücken, freue ich mich auf [...]
Zum Landtagswahlforum hatten die Jülicher Tageszeitungen ins Technologiezentrum eingeladen. Der Veranstaltungsort "Palmengarten" suggerierte Entspannung, Erholung und eine gewisse Komfortzone. Damit hatte das Forum wenig zu tun. Unter der wirklich hervorragenden Moderation von Thorsten Pracht und Volker Uerlings wurde uns acht Kandidaten "auf den Zahn" gefühlt - und das ist einem anspruchsvollen Format, das allen [...]
Zu meiner großen Freude ist Wolfgang Bosbach meiner Einladung ins Glashaus an der Südbastion im Jülicher Brückenkopf-Park gefolgt. So ein Rückhalt von diesem Politiker für den Wahlkampf ist für mich ein große Freude. Was mich so beeindruckt ist seine Haltung und seine Klarheit in der Sache! Seine festen und fundierten christlich-liberalen Überzeugungen, die in [...]
Begeistert bin ich vom großen Interesse der Menschen an der Politik. Dort zu stehen, wo man sich für die Sache einbringen kann, Mitreden und Mitentscheiden kann, ist für mich sehr wichtig: Im Gemeinderat für unsere Kommunen, für die Regionalentwicklung im Kreisausschuss und für den anstehenden Strukturwandel im Landtag. Von der Pike auf bin ich [...]
