Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf möchten wir zu einer guten Lösung für Stadt und Land, sowie für Familien und Gewerbe beitragen. Die [...]
NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden Mit über 134.000 Beschäftigten, mehr als 1000 Betrieben und einem Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro ist NRW Kunststoffland Nr. 1. In NRW sitzen viele Schlüssel-Akteure mit den notwendigen Wertschöpfungsketten, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden. Heute werden noch zu viele Kunststoffabfälle verbrannt. In Zukunft soll deutlich mehr recycelt werden. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im Bereich Kunststoffe machen. Wir haben hier vor Ort durch großartige Unternehmen und exzellente Forschungseinrichtungen alle Chancen. Dazu wollen wir eine [...]
Versprechen gehalten - Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. 55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und [...]
Heute ist ein guter Tag für alle Aktiven des Turnvereins Girbelsrath 1910 e.V! In der heute veröffentlichten Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Verein eine der letzten Förderungen in Höhe von 59.993 Euro. Mit dem Geld soll die Heizungs-Lüftungsanlage der Maar-Halle erneuert werden. „Ich freue mich sehr, dass das die Maar-Halle in Girbelsrath [...]
Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen bieten mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Orts- und Stadtteilen nahezu der Hälfte der Einwohner unseres Landes einen Lebens- und Arbeitsraum. Sie dienen nicht zuletzt der Identitätsstiftung der Menschen durch viel-fältiges Brauchtum und ein reichhaltiges Vereinsleben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstützt Vorhaben durch das Förderprogramm Struktur- und [...]
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht. Im Zukunftsvertrag hatten wir uns bereits darauf festgelegt, die Kommunen spürbar entlasten zu wollen und sie bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Bei diesem zentralen Versprechen werden wir jetzt konkret: Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 [...]
Heimat ist Lebensqualität und schafft Verbundenheit in Zeiten, wo uns Vieles zu trennen scheint. Die Landesregierung fördert solche Projekte und Vorhaben, die Heimatgeschichte öffentlich erlebbar machen, lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat stärken. Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in unserem [...]
Die Belastung der Kommunen ist hoch. Das wissen auch wir Abgeordneten in Düsseldorf. Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Der Landtag hat nun die Maßnahmen [...]
