Drei arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei standen diese Tage auch im Zeichen des Gedenkens an die Opfer, die der Krieg in der Ukraine in einem Jahr gefordert hat, sowie an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalens [...]
„Guter Ansatz, falscher Weg?“ Auf Einladung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes diskutierten wir in Brüssel lebhaft über das Vorhaben der EU, zum Schutz der Biodiversität 50% der eingesetzten Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, sowie die Folgen für die Ernährungssicherheit bis 2030. Dabei zeigten unsere heimischen Landwirte eindrucksvoll Flagge! Zum Hintergrund: Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zum 50% [...]
„…und an Aschermittwoch ist alles vorbei!“ Deshalb schaue ich heute gerne auf eine wunderbare Session 2023 zurück, in der wir nach langer Pause endlich wieder das Leben in all seinen Facetten feiern konnten. Viele Impressionen durfte ich in den vergangenen Wochen aufnehmen. Ein besonderes Highlight war für mich der Närrische Landtag. Ich konnte in [...]
Wat für een Jefööhl. Endlich, nach zweijähriger Pause, dürfen wir auch dieses Brauchtum wieder (er)leben. In diesem Jahr hatte ich die große Freude, gleich zwei Vereine aus meinem Wahlkreis im Landtag von Nordrhein-Westfalen empfangen zu können: Prinz Björn II. von der KG ULK Jülich-Selgersdorf 1925 e.V. sowie das Regenbogendreigestirn der KG „Mir hahle [...]
Die ersten drei Plenartage im neuen Jahr waren gezeichnet von einer großen Palette an Themen, die für die Zukunft Nordrhein-Westfalens enorm wichtig sind. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie auch in diesem Jahr wie gewohnt hier. „Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag Das Konzentrationslager Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche [...]
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil [...]
Die Plenartage rund um die zweite Lesung des Landeshaushaltes sind stets die längsten in Düsseldorf. Jeder Einzelplan wird einzeln besprochen und abgestimmt, sodass möglichst viele Aspekte zur Sprache kommen können. Auch ich habe zum Kapitel „Verbraucherschutz“ für die CDU-Fraktion sprechen dürfen. Da kann es dann auch schon mal gerne, so wie am vergangenen Mittwoch, [...]
Am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 habe ich gemeinsam mit Hans-Josef Bülles, dem Präsidenten des Verbandes der Karnevalsvereine Aachener Grenzlandkreise e.V., dem Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen André Kuper die Schirmherrschaft über die 19. Internationale Grenzlandbegegnung der Karnevalsvereine des Aachener Grenzlandes angetragen. Diese wird 2024 in der Herzogsstadt Jülich stattfinden. André Kuper hat begeistert [...]
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ im Landtag eingebracht Die Landesregierung NRW hat die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in [...]
Heute, 1. Dezember tritt die Neufassung Landesdüngeverordnung (LDüngVO) in Kraft Die Landesregierung hat die neue Landesdüngeverordnung (LDüngVO) auf den Weg gebracht. Eine Änderung der LDüngVO war nötig, weil die EU-Kommission mit der Neuausweisung der roten Gebiete von 2020 nicht zufrieden war und es darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gab. Die vom Bund geänderte Methodik für [...]
