100-Prozent-Förderung für Straßenausbaubeiträge „Anlieger zahlen nicht mehr – ab sofort und auch rückwirkend“
Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. [...]