Kurz vor der Sommerpause des Parlamentes in Düsseldorf debattierten wir Abgeordnete des Landtages intensiv und können nach drei Tagen erneut auf sehr gute Ergebnisse für unser Land zurückblicken. Von den wichtigsten lesen Sie hier.
LEADER neu denken
Gerne habe ich zu dem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag im Plenum gesprochen, mit dem wir die Attraktivität des LEADER-Programms durch Abbau von bürokratischen Hürden wieder erhöhen wollen. Mit LEADER, einem Programm innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds, unterstützt die Europäische Union ganz konkret verschiedenste Förderprojekte für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Regionen können sich dadurch zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereiten und ihre Attraktivität für die Menschen erhöhen. Im Fokus der Programme stehen dabei gelebte Demokratie, regionsübergreifende Kooperationen und ein direkt erfahrbarer Mehrwert der Europäischen Union.
Mir ist sehr wichtig, dass die Attraktivität dieser Förderung, die in der Vergangenheit unter zu sehr angewachsenen bürokratischen Hürden zu leiden hatte, wieder durch Vereinfachungen erhöht wird. Dabei soll der sogenannte Bottom-up-Gedanke des LEADER-Konzeptes, also das Erarbeiten der Förderprojekte aus der Bevölkerung heraus, wieder mehr herausgearbeitet werden. Wir streben dabei eine bürokratiearme Vergabe der Mittel, eine Stärkung der Verantwortung der einzelnen LEADER-Regionen und eine Reduzierung der Risiken für private Antragsteller an. In der aktuellen Förderperiode stehen noch 45 Millionen Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Wollen wir diese sinnvoll einsetzten, muss sich dringend etwas ändern!
Hier finden Sie meinen ausführlichen Bericht sowie meine Rede zum Nachhören.
Rückkehr zu G9
Am Mittwoch, 11. Juli, ist das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium im Landtag verabschiedet worden – ein guter Tag für die schulische Bildung in unserem Land! Mit der Verabschiedung des Gesetzes und der damit verbundenen Rückkehr zu G9, lösen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrages ein. Zur Klarstellung: Es ist kein Rückschritt in ein altes G9. Wir legen Wert darauf, dass der zukünftige Ausbildungsgang an Gymnasien allen Ansprüchen für einen heutigen Hochschulzugang gerecht wird. Das Gesetz gewährleistet darüber hinaus Wahlfreiheit der Entscheidungsträger vor Ort: Jene Schulen, die gute Erfahrungswerte mit dem verkürzten Ausbildungsgang gesammelt haben, können weiterhin an G8 festhalten. Die Entscheidung liegt bei den Schulen, die in ihren Schulkonferenzen hierfür eine 2/3-Mehrheit benötigen. Außerdem geben wir den Schulen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie als Ganztagsschule oder Halbtagsschule arbeiten wollen. Denn es ist ein fester Grundsatz der CDU, jedem Kind nach seinen Fähigkeiten individuelle Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Funklöcher in NRW schließen
Bereits bei dem Mobilfunkgipfel des Bundes waren Funklöcher ein drängendes Thema. Und auch im Landtag haben wir uns mit dieser für die Menschen oft so ärgerlichen Angelegenheit beschäftigt. Mit unserem bereits am 25.06.2018 geschlossenen Mobilfunkpakt haben wir in NRW bereits den ersten Anstoß zur endgültigen Beseitigung von Funklöchern geliefert. Jetzt gehen wir noch weiter.
Als weiterer Baustein wurde im Plenum unser Antrag zum Mobilfunkpakt verabschiedet. Darin möchten wir durch Kleinzellen-Standorte die Abdeckung des Mobilfunks verbessern, Mobilfunkstandorte auf geeigneten Landes- und Kommunalliegenschaften überprüfen sowie eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Ausbaufortschritts garantieren. Dabei sollen zukünftig nicht nur die umliegenden Anwohner bzw. Haushalte berücksichtigt werden, sondern auch, wie viele Nutzer entlang einer Zelle tagtäglich unterwegs sind.
Um darüber hinaus für die Zukunft gerüstet zu sein, braucht es den zeitnahen 5G-Rollout. Für die anstehenden Lizenzversteigerungen soll die Landesregierung prüfen, ob der Fokus weg von der Einnahmenmaximierung hin zu den ambitionierten Ausbauverpflichtungen gelegt werden kann.
