Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten
Eine wichtige Aufgabe einer Landesregierung ist für mich die Einwirkung auf die Bundesregierung über den Bundesrat. Mit einer Gesetzesinitiative aus dem NRW Finanzministerium setzen wir uns jetzt für die finanzielle Entlastung von ehrenamtlich tätigen Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen ein.
Es ist mir wichtig, vor allem diejenigen zu wertschätzen, die sich ehrenamtlich besonders für unser Gemeinwesen und den Zusammenhalt vor Ort einsetzen. Durch die Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro können Kosten – insbesondere Fahrtkosten – im Zusammenhang mit der Tätigkeit besser als bisher steuerfrei erstattet werden.
Engagiert setze ich mich seit Jahren über die Frauen Union für Familien ein, denn Familien leisten finanziell viel, wenn sie ihre Kinder in der Zeit, in der sie selbst arbeiten, betreuen lassen müssen. Durch die Anhebung des Höchstbetrages der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4.000 Euro auf 6.000 Euro soll insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.
Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten. Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
Familien mit behinderten Kindern müssen aus meiner Sicht besonders unterstützt werden. Es ist heute nicht leicht, qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden, weil die finanzielle Belastung einfach zu hoch ist. Hier könnte die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro helfen.
Weiterhin sollen die Pauschalbeträge für Menschen mit einer Behinderung um 30 Prozent angehoben werden. Diese Pauschbeträge ersparen den Steuerpflichtigen den mühsamen Nachweis von tatsächlichen, unmittelbar mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen.
Ich sehe in dieser Gesetzesinitiative eine ganz hervorragende Idee zur Entlastung der Gesellschaft der Mitte von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr und bin gespannt auf die Beratungen dieses Vorschlags aus NRW.
