Unter dem wunderbaren Eindruck des Besuches der Historischen Gesellschaft Lazarus Strohmanus von 1700 am Närrischen Landtag (hier mein Bericht noch einmal zum Nachlesen), begann das Februarplenum vor dem Beginn des Straßenkarnevals mit einer weichenstellenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Armin Laschet zu den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für unser Land.
Lesen Sie, was mir in dieser Plenarwoche besonders wichtig war.
Mit klarem Kompass für den Strukturwandel
Unter dem Titel „Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ hat Armin Laschet dargelegt, mit welcher schnurgraden Linie wir die Herausforderungen der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen angehen werden.
Gerade einmal drei Wochen ist der Kompromiss der WSB-Kommission erst alt. Dennoch hat die Landesregierung bereits schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen und die ersten notwendigen Weichen gestellt. Dabei wurde in der Unterrichtung des Ministerpräsidenten sowie der darauf folgenden Debatte deutlich, dass Landesregierung und die NRW-Koalition im Landtag einen klaren Kompass für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen haben.
Lesen Sie hier meinen ausführlichen Bericht.
Besserer Schutz für unsere Kinder
Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition einen Antrag für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch debattiert. Es hat mich sehr gefreut, dass unser Antrag darüber hinaus auch von der SPD sowie den Grünen unterstützt wurde und so ein deutliches Signal gesendet wurde, dass Kinder- und Jugendschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt.
Sexueller Missbrauch muss erkannt, enttabuisiert und die Kultur des Wegschauens durchbrochen werden. Die Politik muss schnellstmöglich ihren Beitrag leisten und die richtigen Rahmenbedingungen für einen effektiven Kampf gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch erarbeiten. Die Ereignisse von Lügde zeigen eindringlich, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben.
Deshalb müssen personelle, organisatorische und fachliche Defizite abgebaut werden, um so zu einer deutlich verbesserten Prävention zu kommen. Insbesondere ein niederschwelliger Zugang zu Kinder- und Familienberatung sowie Hilfeleistungen ist notwendig. Außerdem müssen den Ermittlern die notwendigen technischen, personellen und vor allem auch rechtlichen Rahmenbedingungen an die Hand gegeben werden, damit effektiv aufgeklärt werden kann. Das gilt beispielsweise für die Ermittlungen im Darknet und in den sozialen Medien.
Sexuelle Gewalt muss strafrechtlich nach dem behandelt werden, was es ist: ein Verbrechen! Wir werben deshalb dafür, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und prüfen, inwiefern Paragraph 176 Strafgesetzbuch reformiert werden muss und wie wir aus Nordrhein-Westfalen heraus diesen Prozess anstoßen und unterstützen können.
Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und den Grünen.
Landesjagdgesetz nachhaltig und modern weiterentwickelt
Nach langen Beratungen und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung hat der Landtag ein nachhaltiges und modernisiertes Landesjagdgesetz verabschiedet, welches zum neuen Jagdjahr (ab 1. April 2019) in Kraft treten wird. Mit dieser Novellierung haben wir unnötige Bürokratie abgebaut und praxisferne Einzelbestimmungen wieder aufgehoben.
Das neue Landesjagdgesetz gibt den Jägerinnen und Jägern wieder einen angemessenen Rahmen für eine nachhaltige und waidgerechte Jagd. Indem sie ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen, und beispielsweise Reviere nachhaltig bewirtschaften, dienen die Jäger dem öffentlichen Interesse. Bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe wollen wir sie gerne unterstützen.
