Ein gutes Signal und eine bleibende Herausforderung

„Ich freue mich, dass wir die im Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen festgelegten Ziele für 2020 vorzeitig erreicht und sogar übertroffen haben.“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart angesicht der Zahlen, die das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) vorlegt hat. Demnach wurden 275 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das entspricht der erst für 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Minderung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.

„Wir sind auf einem guten Weg, stehen aber noch vor großen Herausforderung“, sieht Landtagsabgeordnete Patricia Peill den aktuellen Wert mit Freude, aber auch in der Erkenntnis, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.

Bislang trägt die Energiewirtschaft die Hauptlast der Anpassung. Nun kommt es darauf an, die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg eins zu eins umzusetzen. Zudem müssen die Sektoren Verkehr und Wärme nun einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen leisten. „Dabei wollen wir die Chancen des Klimaschutzes nutzen und Nordrhein-Westfalen zur europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit weiterentwickeln“, betont Minister Pinkwart.

Zum Hintergrund

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Emissionen laut LANUV insgesamt um gut drei Prozent zurück. Dazu hat lediglich der Energie-Sektor durch die Abschaltung weiterer Steinkohlekraftwerke beigetragen: Dort gingen die Emissionen um zwölf Millionen Tonnen zurück (- 8 Prozent gegenüber 2016). In der Industrie blieben sie nahezu konstant, gestiegen sind sie im Verkehrssektor (+ 1 Prozent) sowie bei Haushalten und Kleinverbrauchern (+ 6 Prozent).

Die Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgasen ist der Landesregierung ein wichtiges Ziel. Hierzu hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium bereits eine Reihe von Maßnahmen angestoßen:

  • Energieversorgungsstrategie: Als Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sollen die CO2-Emissionen alleine bei der Kohleverstromung bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Kernelemente sind ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.
  • Erneuerbare Energien: Bis 2030 strebt die Landesregierung ein starkes Wachstum bei Erneuerbaren Energien an: So soll die vorhandene installierte Leistung auf 10,5 Gigawatt Wind und 11,5 Gigawatt Photovoltaik verdoppelt werden. Bis 2050 soll die Energieversorgung vorrangig über Wind, Photovoltaik, Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermie und grünen Wasserstoff gesichert werden.
  • Energieforschung: Aufbauend auf einem starken Energie- und Industriestandort treibt die Landesregierung mit einer Forschungsoffensive den Umbau des Energiesystems voran.
  • Treibhausgasneutrale Industrie: Unternehmen und Wissenschaft erarbeiten in der Initiative IN4climate.NRW mit dem Land Strategien, damit die Industrie bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral produzieren, ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zusätzliches Wachstum schaffen kann.
  • Elektromobilität: Um Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren, setzt Nordrhein-Westfalen auf Elektromobilität, insbesondere auf Basis von Grünstrom. Mit dem Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ fördert das Wirtschaftsministerium Ladepunkte, Neufahrzeuge, E-Lastenräder und Beratungen mit 40 Millionen Euro im Jahr 2019.
  • Kommunaler Klimaschutz: Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden. Ein Schwerpunkt sind Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Wärme. Dadurch werden zudem Luftschadstoffe reduziert und Haushalte durch Effizienzsteigerungen entlastet. Dazu hat das Land die ursprünglich vorgesehenen Projektmittel von 100 auf 184 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium – neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung zudem angekündigt, die Mittel für die Hilfen für die Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen von bisher gut vier Millionen Euro auf zehn Millionen jährlich mehr als zu verdoppeln. Den Wäldern kommt bei der CO2-Reduktion eine besondere Rolle zu.