Intensiv und mit insgesamt 17 Stunden über zwei Tage hinweg haben wir uns in der vergangenen Plenarwoche mit den Einzelplänen des Haushalts 2020 auseinandergesetzt. Aber auch abseits des Haushaltes konnten wir für NRW wirklich gute Ergebnisse erzielen – allen voran die Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war:

Mit dem Haushalt 2020 wird NRW zum Aufsteigerland!

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch und Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts 2020 begonnen – das heißt, dass wir uns die 20 verschiedenen Einzelpläne der Ressorts im Einzelnen genau angeschaut haben. Vor allem in Bildung und Innere Sicherheit wird mehr Geld fließen.

Die NRW-Koalition macht keine Haushaltspolitik auf Pump und wirtschaftet heute nicht auf Kosten von morgen. Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen und Investitionen auf der einen Seite sowie Konsolidierung auf der anderen Seite. Die 1,3 Milliarden Euro, die die schwarze-gelbe Koalition in die Qualität der Kindertagesbetreuung steckt, ist das Ende der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.

Mit dem Haushalt 2020 rücken wir zudem das Thema Kriminalität in ein ganz neues Licht. Die Polizei steht vor ganz neuen Herausforderungen und diese müssen wir als Politik angehen. Wir haben diese beiden Schwerpunkte des Haushalts ganz bewusst nochmal aufgegriffen.

Daneben freut es mich für unsere Region sehr, dass wir bereits jetzt die Ko-Finanzierung der Bundesmittel aus dem noch vom Bundestag zu Beschließenden Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen – mit dem die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung 1:1 umgesetzt werden sollen – bereits unsererseits sichergestellt werden konnte. Damit tritt NRW massiv in Vorleistung und zeigt, dass wir beim Strukturwandel bereits gute Vorarbeit geleistet haben und bereit sind, ernsthaft den kommenden Wandel aktiv zu gestalten.

Für uns sind es die grundlegenden Stellschrauben in unserem Land, an denen wir jetzt drehen. Der Haushalt 2020 ist ein Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre und der Infrastruktur, gleichzeitig bleiben finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit beim Wirtschaften bestehen. Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar für das Jahr 2020.

NRW-Koalition macht Kita-Finanzierung zukunftsfest

Am Freitag hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Die Reform der Kita-Finanzierung wurde von der Vorgängerregierung zu lange vernachlässigt. Die Leidtragenden waren die Kinder, Eltern, Fach- und Ergänzungskräfte, Tagespflegepersonen sowie Kita-Träger. Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP ist der strukturellen Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung nun ein Ende bereitet, denn jetzt macht die NRW-Koalition die Kita-Finanzierung mit dem neuen KiBiz zukunftsfest.

Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders – aber vieles besser. Auch in Zukunft bilden Kindpauschalen das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen. Mit dem neuen KiBiz werden sie dauerhaft erhöht. So werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Kita-Träger zum Beispiel mehr Fachkräfte einstellen können. Mehr Personal bedeutet eine Entlastung der jetzigen Erzieherinnen und Erzieher.

Durch eine neue, erstmals an reellen Personal- und Sachkostensteigerungen orientierte Dynamisierung, wird durch die NRW-Koalition echte Nachhaltigkeit geschaffen. Außerdem wird es mehr Geld für pädagogische Fachkräfte, Mittel für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, strukturelle Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege sowie bessere alltagsintegrierte Sprachförderung geben. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kita-Platz-Ausbaugarantie, eine finanzielle Entlastung der Eltern wird es durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben.

Lesen Sie hier den gesamten Gesetzestext.

1,45 Mrd. Euro für den Straßenbau

Nordrhein-Westfalen konnte 2019 Rekordsummen in den Straßenbau investieren. Diese wunderbare Nachricht hat mich abseits der Plenarsitzungen erreicht. Das ist ein echter Jackpot für Nordrhein-Westfalen. 1,45 Mrd. Euro vom Bund – so viel, wie die NRW-Koalition hat noch nie zuvor jemand in unserem Land für den Ausbau und Erhalt der Straßen vom Bund abrufen können. Das haben wir aber nicht etwa Glück zu verdanken, sondern einer schnellen und effektiven Planung und einer Beschleunigung bei Genehmigungen und Bau.

Insgesamt erhält NRW 150 Mio. Euro mehr als geplant. 50 Millionen hiervon stammen aus Mitteln, die andere Bundesländer nicht verbaut haben. Wir holen uns jetzt das Geld zurück, das Rot-Grün liegen gelassen hat. Zur Erinnerung: 2013 musste Rot-Grün 42,8 Mio. Euro an den Bund zurückgeben. Zudem haben wir so viel in kurzer Zeit geschafft, dass der Bund gar nicht hinterher kommt. Mittel, die erst 2020 aus Berlin kommen, die wir aber beantragt haben, streckt das Land vor.

Der Investitionsstau von gestern ist der Stau von morgen. Deshalb werden wir auch in Zukunft konsequent und schnell planen, genehmigen und bauen, damit NRW vorankommt und die Mobilität den Ansprüchen der Menschen gerecht wird.

Nordrhein-Westfalen hatte im Jahresverlauf zweimal zusätzliche Mittel beim Bund abgefragt, die der Bund in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt hat. Im ersten Schritt hat der Bund 20 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen, im zweiten zusätzlich 30 Millionen. Das sind zusätzliche Mittel, die andere Bundesländer nicht investiert haben.