Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegt hinter uns und mit ihr ein gutes und erfolgreiches Abschneiden für die CDU im Land und bei uns im Kreis Düren-Jülich. Besonders Ihnen, den Menschen in unserer Region, möchte ich danken, dass Sie mich und unsere Parteikollegen so unterstützt und mit Ihrer Stimme Vertrauen für weitere gute Jahre gegeben haben. Dennoch standen auch in dieser Zeit die Uhren nicht still und viele wichtige Themen auf Landtagsebene mussten nun, in der ersten Plenarwoche nach der Kommunalwahl, erörtert werden. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier:

Kein Platz für Extremisten in unserer Polizei

In einer Unterrichtung der Landesregierung hat der Innenminister Herbert Reul über die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen nunmehr 30 Beamtinnen und Beamte der Polizei unterrichtet.

Es ist unerträglich, dass Beamtinnen und Beamte rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Bilder digital über so lange Zeit ausgetauscht haben sollen. Wie die Akteure ideologisch derart abdriften konnten, muss jetzt lücken- und schonungslos aufgedeckt werden. Zudem muss alles getan werden, damit sie mit so einem Gedankengut nicht im Dienst bleiben.

Die NRW-Koalition und die Landesregierung sind sich bewusst, dass es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gibt und dass sie dort besonders fatal sind. Deshalb haben wir einen Polizeibeauftragten und Extremismusbeauftragte eingesetzt und einen Wertediskurs angestoßen. Dazu kommt jetzt noch ein Rassismus-Sonderbeauftragter, der zukünftig ein Lagebild für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erstellen soll.

Innovative und gerechte Flächennutzung

Fläche ist ein begrenztes Gut, das im gerechten Interessensausgleich für Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur Verfügung stehen muss. Hierzu hat die Landesregierung nun ein Flächensparprogramm verabschiedet, mit dem eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt wird.

Es ist gut, dass wir den Ursachen für den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf den Grund gehen. Dazu wird auch eine bessere Datengrundlage beitragen. Der Um-nutzung landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegensteuern. Dabei können uns verschiedene Punkte des Flächensparprogramms weiterhelfen: das Pilotprojekt zum Flächenzertifikatehandel, mehr Brachflächenreaktivierungen, ein Flächenpool sowie das flächensparende Bauen in der Logistik.

Uns ist eine Balance zwischen dem Flächenverbrauch für kommunales Wachstum und der Risikovorsorge für Böden und Grundwasser wichtig – ein geordneter ökologischer Ausgleich ist das Ziel. Der rechtliche Rahmen, der jetzt erarbeitet wird, gibt den zuständigen Behörden und Kommunen dahingehend Orientierung.

Schutz von Kindern mit allen Mitteln

Die NRW-Koalition setzt ihr Vorhaben fort, den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund weiter auszubauen. Im Landtag wurden deshalb mit breiter Mehrheit zwei weitere Anträge von CDU und FDP beschlossen: Wir wollen die Möglichkeiten, Täter beim Anbieten eines Kindes für den Missbrauch oder bei Besitz und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in U-Haft zu bringen, ausweiten. Außerdem streben wir ein Verbot von Sexpuppen in Deutschland an, die Kindern nachempfunden sind.

Wir werden nicht nachlassen und jede Stellschraube aufspüren, mit der wir den Druck auf die Täter erhöhen können. Sie begehen Mord an Kinderseelen – und diese Seelen wollen wir mit allen Mitteln schützen.

Rede zur CO-Pipeline und über die Bedeutung des Industrie Standorts NRW

Am 31. August 2020 hat das OVG ein langjähriges Verfahren beendet, bei dem durch eine Vielzahl von Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen geklärt und entschieden wurde. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass sowohl der Planfeststellungsbeschluss der Pipeline rechtskräftig ist als auch ihr Betrieb sicher ist.

Welche Bedeutung sie für den Industriestandort NRW hat und was der Antrag der Grünen zur Abschaffung der Pipeline über deren  Rechtsverständnis aussagt, können Sie in meiner Rede nachhören: