Doppelt gute Nachricht für das Rheinische Revier
Durch großes Verhandlungsgeschick ist es gelungen, dass die Finanzierung der Westspange Köln nun nicht aus dem Strukturwandel Etat finanziert wird sondern zwischen dem Bund und dem Land NRW aufgeteilt wird – also 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten übernimmt der Bund, 25 Prozent (900 Mio. Euro) in der Kofinanzierung trägt das Land.
Das ist für das Rheinische Revier sowohl aus verkehrs- als auch strukturwandelpolitscher Perspektive ein enormer Gewinn. Damit sind für das Rheinische Revier nun die 2,3 Milliarden Euro – oder vielleicht sogar noch mehr – für den Strukturwandel und für Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze zur Verfügung. Das ist eine gigantisch gute Nachricht denn jetzt werden Gelder frei für das zukunftsträchtige und ehrgeizige Projekt der Bahnanbindung, beispielsweise für die Revierbahn. Deren Umsetzung ist damit ein entscheidendes Stück näher gerückt.
Für die NRW-Landesregierung war immer klar, dass die Westspange nicht nur eine enorme Bedeutung für das Rheinische Revier hat, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Region und weiter. Daher war eine mögliche Finanzierung der Westspange aus Mitteln des Investitionsgesetz Kohleausstieg keine Option.
Diese Einigung zwischen Bund und Land ist also ein doppelter Gewinn für die Menschen im Rheinischen Revier!
