In dieser Woche ging es in mehrfacher Weise im Landtag ums Klima: politisch haben wir als Zukunftskoalition einen großen Schritt zur Beschleunigung der Energiewende mit dem ersten Klimaschutzpaket unternommen; wortwörtlich ging es aber auch „heiß“ her, da bei bestem Sommerwetter in Düsseldorf aufgrund eines Kabelbrands die Klimaanlage in den Sitzungssälen auf unbestimmte Zeit ausfallen wird. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen wie gewohnt hier:

NRW geht mit dem Klimaschutzpaket weiter voran

Die Landesregierung hat zu Beginn der Plenarwoche über das erste schwarz-grüne Klimaschutzpaket mit 69 ressortübergreifenden Maßnahmen informiert. Dabei legen wir erneut ein ganzes Paket mit Maßnahmen vor: Einen neuen Landesentwicklungsplan, eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch und eine Veränderung der Landesbauordnung. Im Laufe des Jahres kommt ebenso das Bürgerenergiegesetz, das ein finanzielles Mitverdienen der lokalen Gemeinschaft festschreibt.

Das Paket ist ein in sich bestens abgestimmtes Gesamtwerk. Uns einen dabei zwei Grundsätze: Ambition und Akzeptanz. Wir sind ambitioniert, weil wir uns für Nordrhein-Westfalen 1000 neue Windräder vorgenommen haben. Wir wissen aber auch, dass das ohne Akzeptanz bei den Betroffenen nicht funktionieren wird. Wir werden den Windenergieausbau deshalb gezielt dorthin lenken, wo er Sinn ergibt und funktioniert. Unzufriedenheiten, Widerstände und Klageverfahren verzögern den Ausbau der Erneuerbaren Energien in einer Art und Weise, die wir uns nicht erlauben können. In NRW wird man schon im Jahr 2025 rechtssichere Ausbaupotentiale haben, während andere Bundesländer noch sieben weitere Jahre diskutieren werden.

Ausbildungen müssen schneller anerkannt werden

Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird auf dem Arbeitsmarkt für alle immer deutlicher spürbar. Eine der Lösungen muss daher die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt sein. Dabei müssen wir auf den in den Heimatländern der Arbeitskräfte erlernten Qualifikationen aufbauen. Ohne die berufsspezifischen deutschen Standards infrage zu stellen, müssen die erworbenen Ausbildungen bei uns unbürokratischer und schneller anerkannt werden; das gilt auch für die geregelten Berufe. Wer langfristig in Deutschland leben möchte, soll seine beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen voll nutzen können.

Wir fordern eine klar strukturierte Berufsorientierung zeitnah nach der Ankunft in Deutschland. Diese soll sich an den vorhandenen Kompetenzen orientieren. Dies schließt unter Umständen notwendige Anpassungsqualifizierungen mit ein. Eine gelebte Willkommenskultur in unserer Gesellschaft kann hierbei helfen, dass die Arbeits- und Fachkräfte sich für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland aussprechen.

Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir in Nordrhein-Westfalen das Niveau unseres Wohlstandes und die Breite unseres Dienstleistungsangebots nicht halten können. Die Potenziale von Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden noch nicht voll ausgeschöpft. Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn soll deshalb weiterentwickelt werden, Berufsanerkennungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert, zentrale Homepages der Landesregierung und der Bezirksregierungen mehrsprachig gestaltet werden.

Globale Nachhaltigkeitsziele in NRW konsequent umsetzen

Die Weltgemeinschaft hat im Jahr 2015 die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) verabschiedet: 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die der Bewahrung und nachhaltigen Entwicklung unserer Lebensgrundlagen und damit dem Schutz und den Chancen jetziger und vor allem kommender Generationen dienen. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir die Umsetzung dieser Ziele weiter vorantreiben.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie NRW schafft das Land unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Instrument, um umfassend und fokussiert die Ziele der Regierung umzusetzen. Mit den Aktivitäten der ‚Nachhaltigen Landesverwaltung 2030‘ führt das Land zudem konkrete Schritte ein, um auch die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Landesverwaltung mit ihren über 500 Einrichtungen und rund 160.000 Beschäftigten schafft im Rahmen des Modellprojekts ‚Nachhaltige Verwaltung der Zukunft‘ ein Gesamtkonzept für die Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten.